Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat seinen Bericht am 12. Feber dieses Jahres vorgelegt. Die weiteren Ausführungen beziehen sich auf die Zuständigkeiten der Ressorts. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Zum Arbeitsprogramm 2007 der Kommission: Zu Beginn ihrer Amtszeit hat die Kommission als strategische Kernziele, ganz wichtig bis zum Ende des Jahrzehnts, Wohlstand, Solidarität, Sicherheit und Europa als Partner in der Welt dargelegt – ich glaube, das sind die wichtigen Kernpunkte, auf die sich Europa stützt und die Europa stark machen.
Als wichtigste Maßnahme zur Steigerung des Wohlstands wird die Modernisierung der europäischen Wirtschaft durch die erneuerte Lissabon-Strategie definiert, um Wachstum, Beschäftigung und einen dynamischen Binnenmarkt zu fördern. Dazu gehören natürlich die Förderung von Wissen, Innovation und selbstverständlich tragfähige Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel die Schaffung einer europäischen Regelung für Wirtschaftsmigrantinnen und -migranten oder etwa die Weiterentwicklung des „Flexicurity“-Ansatzes, der unter österreichischer Präsidentschaft als ganz wichtiges Instrument der Beschäftigungspolitik definiert wurde. Der Ansatz stellt eine Verbindung von Arbeitsmarktflexibilität und der Entwicklung von Fähigkeiten sowie einer soliden sozialen Sicherung dar, was auch ein Kernpunkt des österreichischen Regierungsübereinkommens dieser Koalition ist.
Zwei weitere Agenden ergänzen die erneuerte Lissabon-Strategie: eine stärkere Berücksichtigung der Globalisierung in der europäischen Politik und eine aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in institutionelle und konstitutionelle Fragen. Ich glaube, dass beide Punkte sehr, sehr wichtig sind, um bei den Bürgerinnen und Bürgern eine höhere Identifikation mit Europa und den Institutionen der Europäischen Union zu unterstützen.
Zentrales Ziel der Kommission ist die Verbesserung des ordnungspolitischen Umfelds. Dazu gehören die Weiterführung des Vereinfachungsprogramms – da möchte ich nur das Stichwort „bessere Rechtsetzung“ nennen –, die Kodifizierung des Acquis, die Rücknahme von Rechtsetzungsvorschlägen und die Verringerung der Verwaltungskosten. Dazu gehören aber natürlich auch die Folgenabschätzung von Vorschlägen und die Einbeziehung von Interessensgruppen und Sachverständigen. Auch dieser Punkt ist ganz wichtig zur höheren Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit der Union und ihren Institutionen.
Ein wichtiger Schwerpunkt ist – das ist ja heute schon diskutiert worden – das Thema Energie. Die Kommission hat bereits ihren Aktionsplan für eine europäische Energiepolitik unter den Zielen der Versorgungssicherheit – wir haben das auch zu Beginn letzten Jahres sehr intensiv diskutiert – und der Wettbewerbsfähigkeit sowie unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit vorgelegt. Gleichzeitig wurden auch Möglichkeiten zur Bekämpfung des Klimawandels aufgezeigt. Der europäische Frühjahrsrat hat am 8. und 9. März dieses Jahres diesbezüglich auch ganz ehrgeizige Ziele beschlossen.
Zunehmende Bedeutung hat auch die Rolle Europas als Partner in der Welt. Ich glaube, genau das ist auch ein Argument, warum die Einigung Europas so wichtig ist.
Durch die Erweiterung um zwei neue Mitgliedstaaten zu Jahresbeginn – Rumänien und Bulgarien heißen wir in der Europäischen Union willkommen – ist die Union zur größten Handelsmacht der Welt geworden. Die Kommission will daher einerseits Initiativen setzen, die die externe Wettbewerbsfähigkeit der Union steigern sollen, andererseits aber auch durch einen Abschluss der Doha-Verhandlungsrunde die Entwicklung der Weltwirtschaft insgesamt fördern. Neben diesen multilateralen Verhandlungen sollen auch bilaterale Verhandlungen ausgebaut werden.
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