muss auch davon leben können!) Da gebe ich Ihnen Recht! Es ist sehr wesentlich, dass man davon leben kann! Aber wenn man einander gegenseitig mit dem Gleichen Konkurrenz macht, wird es auch schwierig sein, in dieser Konkurrenzsituation zu bestehen!
Wie im Bericht klar hervorgehoben ist, soll – und jetzt bin ich beim Arbeitsbereich – die europäische Dienstleistungsrichtungslinie den österreichischen Anbietern den Zugang zu den europäischen Märkten erleichtern. Dies gilt natürlich vice versa auch für ausländische Betriebe in Österreich. Diese Dienstleistungsrichtlinie bietet aber auch Möglichkeiten für Personalleasing-Gesellschaften, die manche Angebote zu günstigeren Konditionen stellen. Diese Angebote sind nicht immer zum Vorteil der ArbeitnehmerInnen, und wie wir schon von Kollegen Preiner gehört haben, ist der Bereich Arbeit in der Tourismuswirtschaft durchaus problematisch, weil es hier häufig zu Veränderungen kommt beziehungsweise sich viel zu wenig Menschen bereit erklären, in dem Bereich zu arbeiten, und zwar aus vielerlei Gründen, sei es die Arbeitszeit, sei es der Arbeitsumfang oder sei es die Bezahlung, wobei auch gesagt werden muss, dass der Kollektivvertrag in diesem Bereich bei uns durchaus akzeptabel ist und auch im Bericht als solcher erwähnt wurde.
Ich denke, dass, wenn man langfristige Strategien macht, der Bereich Arbeit nicht zu vernachlässigen ist. Wir fordern aber dazu auf – und da sind wir sicherlich mit der Gewerkschaft einer Meinung –, dass die Bedingungen verbessert und vor allem Normaldienstverhältnisse ausgebaut werden. Es gibt eine Reihe von Überlegungen, nicht zuletzt von der Hoteliersvereinigung, die Attraktivität der Arbeitsplätze in der Tourismusbranche zu verbessern.
Dass teilweise auch die stärkeren Kontrollen in den Gastgewerbebetrieben dazu beitragen, dass gesetzliche Grundlagen eingehalten werden, ist günstig und soll nicht nachlässig behandelt werden. Ein besonderes Anliegen ist in diesem Zusammenhang, dass das Qualitätsmanagement in der Aus- und Weiterbildung in der Fremdenverkehrsbranche erhöht und verbessert wird. Die Gastronomie hinkt hier im Vergleich zu anderen Dienstleistungen wesentlich nach.
Abschließend sei noch angemerkt: Zufriedene
Beschäftigte in der Gastronomie sind wohl einer der größten
Kapitalposten für eine gelungene Tourismusgesellschaft in Österreich.
(Beifall bei den Grünen.)
11.59
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Frau Staatssekretärin Marek das Wort.
11.59
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Christine Marek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Bundesräte! Die Präsidialkonferenz des Nationalrates hat in ihrer Sitzung am 1. Juli 2004 bekanntlich beschlossen, dass zur verstärkten Mitwirkung des Parlaments in EU-Angelegenheiten jedes Mitglied der Bundesregierung einen Einzelbericht aus dem jeweiligen Wirkungskreis zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission und zum Jahresprogramm der jeweiligen Ratspräsidentschaft übermitteln soll. Dies ist 2005 zum allerersten Mal geschehen, und ich freue mich, Ihnen diesen Bericht für das Jahr 2007 heute vorstellen zu können.
Das EU-Arbeitsprogramm 2007 basiert auf dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission und dem von Deutschland, Portugal und Slowenien gemeinsam erstellten Präsidentschaftsprogramm. Bereits im Vorjahr haben ja Österreich und Finnland ein gemeinsames Jahresprogramm vorgelegt, und das nun vorliegende 18-Monats-Programm soll dem Bestreben nach Kontinuität der Politik auf europäischer Ebene noch stärkeren Ausdruck verleihen – was, denke ich, auch sehr gut gelungen ist.
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