Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich im Jahr 2005.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des
Nationalrates vom 7. März 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (11 d.B. und
32 d.B. sowie 7660/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nun gelangen wir zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Himmer übernommen. Ich bitte um den Bericht. (Bundesrat Mag. Himmer hält die Tür geöffnet, während Staatssekretärin Marek den Saal verlässt.)
Es ist zwar zu begrüßen, dass unser Kollege Himmer noch die Höflichkeit der alten Schule hat und einer Dame die Tür aufhält, aber ich bitte jetzt trotzdem um den Bericht.
Berichterstatter Mag. Harald Himmer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten betreffend den Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2007 über ein Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Ich stelle den Antrag, gegen den vorliegenden Bericht keinen Einspruch zu erheben, und bitte, die Debatte zu eröffnen.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für den Bericht. – Wir gehen in die Debatte ein.
Ich bitte Herrn Bundesrat Schennach, als Erster das Wort zu nehmen.
13.18
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es wird Sie nicht wundern, dass das eine Contra-Rede zu den Erhöhungen des Konsulargebührengesetzes ist. Sie wissen, dass wir dies insbesondere aus dem Blickwinkel der Nachbarschaftspolitik machen, der Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, aber letztlich auch gegenüber der Türkei, und bei der Türkei geht es ja nicht nur um Touristen, sondern es geht einfach um die Ermöglichung von Verwandtenbesuchen und so weiter.
Die Konsulargebühren wurden schon vor zwei Jahren erhöht. Sie sind jetzt wieder erhöht worden, und dabei ist die Mitwirkung Österreichs im Rat gegeben gewesen. Wir sind hier also nicht nur das Opfer der EU, das jetzt, eben weil die EU es wünscht, die Gebühren nach zwei Jahren neuerlich erhöhen muss, und zwar deutlich erhöhen muss, nämlich von 35 auf 70 €! Das ist nicht wenig, und das bedeutet gegenüber Ländern mit deutlich niedrigeren Einkommen eine wirkliche Hürde.
Dabei sind Visa-Gebühren ja generell innerhalb Europas und gegenüber jenen Staaten, denen gegenüber wir bevorzugte Nachbarschaftspolitik machen, im Grunde ein Relikt aus einer anderen Welt. Herr Staatssekretär, wir haben schon öfters darüber diskutiert. Ich finde es nach wie vor unerträglich, wie sich die EU gegenüber jenen Nachfolgestaaten auf dem Balkan verhält, zumal wir doch insbesondere immer wieder
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