BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 111

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Katastrophen ändert und dass wir künftig für diese Dinge einfach mehr Geld werden ausgeben müssen.

Es wurde zu Beginn des Jahres von der EU-Kommission eine Studie vorgelegt, die PESETA-Studie, die die Hochwassersituation im Donauraum, zum Beispiel in Nieder­österreich, untersucht. Die sollte man sich ganz genau anschauen! Denn da steht drin: Wenn nicht umfassende Vorkehrungen getroffen werden, dann werden die Schäden in den nächsten Jahren massiv zunehmen.

Es wird unter anderem auch auf unsere jetzige Zugangsweise hingewiesen, nämlich zu sagen: Es gibt ein hundertjähriges Hochwasser, und dieses hundertjährige Hochwas­ser ist für uns die Grenze; bis dahin darf man bauen oder darf man nicht bauen. Dass es aber in Zukunft dieses hundertjährige Hochwasser eben nicht alle hundert Jahre, sondern öfter geben wird, beziehungsweise dass ein hundertjähriges Hochwasser in Zukunft wahrscheinlich ganz anders aussehen wird, das wird bei uns in Österreich lei­der noch nicht berücksichtigt.

Ich möchte weiters auf eine andere Studie hinweisen, und zwar auf eine Studie des Joanneums, die 2005 durchgeführt wurde und in der es in erster Linie um diesen Kata­strophenfonds geht. In dieser Studie wird dazu angeregt, erstens die Finanzierung von regelmäßigen Präventionsmaßnahmen und die Finanzierung von Katastrophenbewäl­tigungsmaßnahmen zu trennen. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, und die sollte man auch auseinanderhalten.

Weiters wird dazu angeregt, dass man die Steuerfinanzierung, die derzeit quasi eine Pflichtversicherung ist, umstellt und anpasst, indem nicht jeder Österreicher gleich viel zahlt, sondern dass das wie bei einem Versicherungsvertrag angepasst wird an die zu versichernde Fläche, die von einer Katastrophe betroffen sein kann. Es gibt auch ein Beispiel aus Spanien, in dem das so gemacht wird.

Ferner wird dazu angeregt, dass die Eigenvorsorge unterstützt wird, die theoretisch jeder Einzelne treffen könnte, die aber in Österreich leider zu wenige Menschen treffen. Derzeit ist es so: Wenn ich mich selbst versichere, dann wird das, was ich von der Ver­sicherung bekomme, wenn ich einen Schaden habe, abgezogen von dem, was ich aus dem Katastrophenfonds erhalte. Sprich: Jeder ist selbst schuld, wenn er sich versi­chert. Dem wäre auch etwas entgegenzuhalten.

Ein vierter Punkt wäre: Die Unterstützung von Privatschäden bei Naturkatastrophen ist Ländersache, jedes Land behandelt diese Unterstützung verschieden. So werden zum Beispiel bei einem Gebäudeschaden in der Höhe von 19 000 € in Salzburg 10 130 € ersetzt, in Kärnten nur 4 500 €. Worin das begründet sein könnte, steht in den Sternen. Ich denke, es wäre wirklich darüber nachzudenken, dies österreichweit auf gleichem Level zu halten.

Es ist in Österreich überhaupt ein Problem mit den verschiedenen Ebenen. Auch bei den Präventionsprojekten, sprich Rückbaumaßnahmen et cetera, gibt es verschiedens­te Ministerien, die damit beschäftigt sind. Auf der einen Seite gibt es das Umweltminis­terium, auf der anderen Seite das Verkehrsministerium; die schiffbaren Flüsse fallen zum Verkehrsministerium, die anderen muss das Umweltministerium behandeln.

Zusätzlich kommen dann noch die Länder dazu, die teilweise auch Einfluss auf die Gewässer haben und teilweise natürlich auch betroffen sind, weil sie ja die Raumord­nungsrichtlinien schaffen, die verhindern sollten, dass große Schäden entstehen, in­dem einfach dort nicht mehr gebaut wird, wo nicht mehr gebaut werden sollte.

Diese Trennung in verschiedene Ebenen führt manchmal sogar so weit, dass einzelne Gewässer halb zum Land und halb zum Bund zählen und dass dann verschiedene Hochwasser-Level am Anfang und am Ende gelten. Das sollte endlich bereinigt wer-


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