BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 121

Vor allem unter der Zielsetzung der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität möchte die Europäische Kommission konkretere Strategien mit den Mitglied­staaten entwickeln. Derzeit geht die Kommission davon aus, dass etwa eine bessere Verknüpfung der Beseitigung der Hindernisse beim Zugang zu den Arbeitsmärkten, eine stärkere Arbeitsplatzflexibilität und Arbeitsplatzsicherheit dabei helfen würden.

Aber hier, werte Kolleginnen und Kollegen, ist Vorsicht geboten, da diese Vorhaben auch das Gegenteil bewirken können, indem etwa die Öffnung der Arbeitsmärkte bei zu wenigen Regelungen – etwa wenn es keine klare Regelung des Mindestlohns gibt – zu Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt und im Einkommensbereich führen kann. Von den Menschen dann auch noch Solidarität und sozialen Zusammenhalt zu verlangen wäre meines Erachtens grotesk.

Positiv zu bewerten ist jedoch das Bemühen um die nachhaltige Nutzung der natür­lichen Ressourcen und die Erwähnung des Klimaschutzes. Hier möchte die Europäi­sche Kommission ein Grünbuch erarbeiten, in dem es vor allem um die internationale Zusammenarbeit nach Kyoto, also nach 2012, gehen soll. Man darf gespannt darauf sein, ob das Grünbuch tatsächlich konkrete Vorschläge für die Vorgehensweise oder sogar einen Aktionsplan für den Klimaschutz beinhaltet, oder ob es eher dazu neigt, Lippenbekenntnisse vorzuführen.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch die Gesundheitspolitik wird von der Europäi­schen Kommission als wichtiger Arbeitsbereich genannt; hier geht es um Gesundheits­vorsorge und auch um Nahrungsmittelsicherheit.

Die Erweiterung der Euro-Zone soll 2007 fortgesetzt werden; wenn alle Konvergenzkri­terien erfüllt werden, würde dies Zypern und auch Malta betreffen.

Die Rolle Europas als internationaler Handels- und Investitionspartner soll weiter ge­stärkt werden. Besonderes Augenmerk will die Kommission auch auf die weitere Ver­tiefung der europäischen Nachbarschaftspolitik legen.

Bezug nehmend auf das operative Jahresprogramm des Rates möchte ich nur einige Punkte dieses Programms hervorheben. Das Jahresprogramm wurde von Deutsch­land, Portugal und Slowenien – gegenwärtige und zukünftige Ratspräsidentschaften – erstellt. Allgemein lässt sich festhalten, dass die Debatte zur Zukunft Europas, die Um­setzung der Lissabon-Strategie sowie die Stärkung der externen Rolle Europas die strategischen Schwerpunktsetzungen für die nächsten eineinhalb Jahre des Rates sind beziehungsweise sein werden.

Für den Bereich der Zukunft Europas ist vor allem die Gestaltung der europäischen Fi­nanzen ein sehr großes Thema. Sicher ist auch, dass es in Zukunft zu einer vollstän­digen Integration Rumäniens und Bulgariens kommen soll und dass der Schengen-Raum sowie die gemeinsame Währung in möglichst vielen Ländern der EU umgesetzt werden.

Bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie erwarte ich mir jedoch wieder eine heftigere Auseinandersetzung, da etwa die weitere Liberalisierung der europäischen Energie­märkte oder zum Beispiel auch die Liberalisierung der Postdienste nicht nur Befürwor­ter hat. Gerade die Liberalisierungen der letzten Jahre haben in der Bevölkerung teil­weise zu großem Unmut geführt, da die versprochenen Vergünstigungen und Verbes­serungen kaum oder teilweise überhaupt nicht eingetreten sind. Vor allem im Bereich der angestrebten Liberalisierung ist meines Erachtens Vorsicht geboten; negative Bei­spiele haben wir nicht nur in Europa zur Genüge. Die Umsetzung der Lissabon-Strate­gie führt meines Erachtens nicht zwingend zu mehr Beschäftigung und sozialer Solida­rität in Europa. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)