Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch dies ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Jahresvorschau 2007 des Bundesministeriums für Finanzen auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-313-BR/2007 d.B. sowie 7658/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist wiederum Herr Bundesrat Todt. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Reinhard Todt: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Ich beschränke mich auf die Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 20. März 2007 den Antrag, die Jahresvorschau 2007 des Bundesministeriums für Finanzen auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke. – Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Molzbichler. – Bitte.
16.24
Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Im Rahmen der Jahresvorschau 2007 des Bundesministeriums für Finanzen auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates möchte ich die folgenden Punkte kurz skizzieren.
Die Kommission beabsichtigt in ihrem Jahresprogramm zum einen etwa die Steigerung des Wohlstands in Europa, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, die Steigerung der europäischen Sicherheit und die Förderung einer gewichtigeren Rolle Europas in der Welt. Ich denke, dass nahezu niemand gegen diese grundlegenden Ideen und Äußerungen im Arbeitsprogramm der Kommission stimmen kann.
Wenn es jedoch um die Diskussion der europäischen Verfassung geht, sind heftige Diskussionen vorprogrammiert. Aber auch hier möchte die Kommission weiterarbeiten und mit den Institutionen verstärkt kooperieren.
Gerade im Bereich der Rechtsvorhaben ist die Kommmission zurückhaltender. Die Kommission schlägt vor, die Folgekosten gründlicher zu betrachten und den Subsidiaritätsgrundsatz zu berücksichtigen. Dies ist zu begrüßen und natürlich auch zu unterstützen.
Die Kommission setzt sich beispielsweise auch künftig für weitere Modernisierungen der nationalen Wirtschaft im europäischen Raum ein und pocht auf einen einheitlichen europäischen Rahmen für Wirtschaftsmigranten. Auch hier wird es meiner Meinung nach noch einige Diskussionen geben, da gerade die Wirtschaftsmigration in vielen europäischen Ländern unterschiedlich bewertet wird.
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