BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 119

Grundstück habt ihr schon ewig lange gehabt, aber es geht nicht, dass an dieser Stelle genau dieses Gebäude entsteht! Da gilt es, den Rücken zu stärken, umgekehrt aber auch seitens der Länder den Bürgermeistern und den Gemeinderäten den Rücken zu stärken, weil nur das Land jene Härte durchsetzen kann, die es dem Bürgermeister möglich macht, seinen Gemeindebürgern gegenüber entsprechende – ich nenne es bewusst so – Härte an den Tag zu legen. Im Interesse der dort lebenden Menschen! Denn der Tag der Katastrophe ist ein Tag der Gefährdung nicht nur von Eigentum, sondern letztlich von Gesundheit und von Menschenleben.

Ich möchte abschließend darauf verweisen, dass der Bund seine Verpflichtungen in diesem Rahmen selbstverständlich weiter wahrnehmen wird. Es wurde bereits darauf verwiesen, dass wir zusätzlich, gerade was den weiteren Ausbau im Lawinenschutz und in anderen Bereichen betrifft, unserer Verantwortung in dieser Hinsicht weiter ge­recht werden.

Es wurde die Frage gestellt, wie mit dem ehemaligen Bundesstraßennetz B umzuge­hen ist. Klar ist, dass der Bund nicht für alles und jedes davon aufkommen kann. Ich bitte, dabei immer zu berücksichtigen, dass letztlich jeder einzelne Euro, der fließt, von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebracht werden muss. Der Bund hat noch einen langen Weg vor sich, um sein Defizit in den nächsten Jahren deutlich zu redu­zieren. Wir bemühen uns – und das ist auch im Regierungsprogramm festgelegt –, tat­sächlich bis zum Jahr 2010 Maastricht-relevant auch das Bundesdefizit auf null zu füh­ren, damit wir eine entsprechend große Steuerreform finanzieren können. Das heißt aber auch, dass wir den nachgeordneten Gebietskörperschaften gegenüber immer sehr klar sagen müssen: Jeder muss seinen Teil finanzieren.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass diese Auseinandersetzung eine immerwährende ist, fast wie die Neutralität. Wir werden sie auch hier führen. Aber auch dort gilt, dass der Bund viel beigetragen hat. Er hat nicht in jedem Jahr sofort die notwendigen Mittel bereitgestellt, aber der Bund kann nicht alles in diesem Bereich übernehmen. Auch dort gilt: Es müssen alle zusammenhalten, alle müssen es zusammen tun, dann kön­nen wir eine optimale Lösung schaffen.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch darauf hinweisen, dass die Bundesregierung gestern – auch wenn manches Ärgernis da ist, was die Mineralölsteuererhöhung be­trifft – eine ganz wichtige Entscheidung getroffen hat. Wir wollen, auch in Fortsetzung der gesamten europaweiten Klimaschutzstrategie, entscheidend dazu beitragen, dass etwas getan wird, nachdem Österreich in den letzten Jahren die Erfüllung der Kyoto-1-Ziele nicht ausreichend zustande gebracht hat und wir unsere CO₂-Emissionen gestei­gert haben, statt sie zu senken. Die Bundesregierung ist entschlossen, in diesem Be­reich auch mit der Klimaschutzstrategie eine entscheidende Kehrtwendung zu machen.

Das ist auch eine Form der aktiven Verhinderung von Katastrophen. Denn jedes Jahr länger in der Klimaerwärmung, in dem wir einen Beitrag zur gesamt-globalen Erwär­mung leisten, heißt mehr Katastrophen zu unseren Lebzeiten, denen unserer Kinder und unserer Enkelkinder! Es ist daher jeder Beitrag zum Klimaschutz auch eine ent­scheidende Maßnahme der Vorbeugung gegen Katastrophen.

In diesem Sinne freue ich mich, wenn das Zusammenwirken in diesen Fragen auch über die Fraktionsgrenzen hinweg entsprechend gut ist. – Danke für die Aufmerksam­keit. (Allgemeiner Beifall.)

16.23

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.