Parlamentarische Materialien

geht es darum, Tagungen vorzubereiten. Dabei geht es aus österreichischer Sicht vor allem um die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche – Herr Staatssekretär, wenn ich das richtig gelesen habe – sowie um die Verbesserung des Unternehmensumfeldes, vor allem für KMUs.

Ein weiterer Punkt betrifft, wie schon gesagt, die Erweiterung der Euro-Zone; seit 1. Jänner ist ja Slowenien dabei, wenn man so sagen kann. In diesem Jahr gibt es auch die Möglichkeit, dass Zypern beziehungsweise Malta dazukommen.

EU-Haushaltsfragen sind unter Punkt IV zusammengefasst, und im Punkt V, Finanzdienstleistungen, geht es um Zahlungsverkehrsrichtlinien. Hier geht es vor allem um einheitliche Rahmenbedingungen sowie einen gleichberechtigten Marktzugang und eine Modernisierung von Infrastrukturen im Zahlungsverkehr, Cross-Border-Acquisition-Richtlinie oder Investmentfonds.

Bei einem Punkt habe ich nachschauen müssen, nämlich bei der sogenannten Solvabilität II. Das ist ein Ausdruck, der aus der Versicherungswirtschaft kommt; in Anlehnung an Basel II sollen die Eigenkapitalvorschriften auch im Versicherungsbereich den tatsächlichen Risken angepasst werden. Die Kontrolle und Bewertung der von den Versicherungsunternehmen eingegangenen Risken soll damit verbessert werden.

Punkt V umfasst Clearing and Settlement. Auch die berühmt-berüchtigten Hedge-Fonds sind davon betroffen.

In dem großen Paket Steuern unter Punkt VI geht es um das Mehrwertsteuerpaket. Hier gibt es ja einiges von Deutschland, das man sich vorgenommen hat. Für Österreich könnte eine rasche Einigung beim Mehrwertsteuerpaket deshalb interessant sein, weil es hier die sogenannte Leasing-Problematik mit den Kfz gibt. Der Herr Staatssekretär nickt, er weiß, worauf ich anspiele.

Ein Punkt, der vielleicht auch ein bisschen lächelnd zur Kenntnis genommen wird: Die Verbrauchsteuer auf Alkohol soll einheitlich genormt beziehungsweise europaweit angehoben werden. Für Österreich ist das nicht von Belang, wir liegen da weit über den europäischen Richtsätzen.

In Anlehnung an den Debattenbeitrag des Kollegen Kneifel als Vorsitzender des EU-Ausschusses des Bundesrates, der sich in einer interessanten Ausführung gefragt hat, wie es denn bei der Vorbereitung des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge sein wird und was in den nächsten zehn Jahren zu tun sein wird, gehe ich sogar einen Schritt weiter: Ich würde mich freuen, zu wissen – aber das werden wahrscheinlich erst unsere Nachfolger oder deren Nachfolger und Nachfolgerinnen können –, wie es denn mit dem 100. Jahrestag weitergeht. Jeder von uns kann einen Beitrag dazu leisten.

Ich freue mich darüber – wie ich schon eingangs gesagt habe –, dass es in diesem Hohen Haus ein klares Bekenntnis zu diesem Europa gibt. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Ing. Kampl.)

16.38

BundesratStenographisches Protokoll743. Sitzung / Seite 123