sehrtheit der Frauen geht: Welche Maßnahmen planen Sie im Bereich des Gewaltschutzes?
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Herr Bundesrat, die Zuständigkeit, die Sie zu Beginn Ihrer Frage angesprochen haben, hätte in der alten Bundesregierung zugetroffen, wir haben aber seit 11. Jänner ein eigenständiges Frauenministerium mit Koordinierungsfunktion im Bundeskanzleramt, und daher werde ich mich beim Kindergeld sowie in allen anderen Bereichen auch in Zukunft einmischen; das ist auch so festgehalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber Sie haben einen ganz wesentlichen Punkt angesprochen, nämlich die häusliche Gewalt. Wir haben heuer am Internationalen Frauentag diesen Themenschwerpunkt gesetzt, und wir werden in diesem Jahr gemeinsam mit dem Europarat auch mehrere Initiativen gegen häusliche Gewalt, gegen Gewalt an Frauen und an Kindern starten. Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist – wir begehen heuer auch 10 Jahre Anti-Gewalt-Gesetze, die so wichtig sind; sie werden international von allen bewundert, und es gibt viele Nachahmer dessen, was wir an Pionierarbeit im Anti-Gewalt-Bereich geleistet haben –, mit der neuen Regierung eine extreme Erhöhung des Budgets für Hilfestellungen für Frauen und Kinder, die von Gewalt bedroht sind, zu erreichen. Wir haben bei den Interventionsstellen – und das mache ich gemeinsam mit dem Innenminister, der in dieser Frage auch ein Verbündeter ist – 60 Prozent mehr Geld – eine Erhöhung wie sonst in keinem anderen Bereich – für Hilfestellungen für Frauen und Kinder, die von Gewalt bedroht sind, zur Verfügung.
Ich glaube, es ist ein Gebot der Stunde, dass wir null Toleranz gegenüber Gewalt in der Familie haben und das auch zum Ausdruck bringen und dann, wenn es passiert, auch ganz konkret Hilfe geben. Wir werden das, wie gesagt, mit einem Bündel an Maßnahmen und vor allem auch mit mehr finanziellen Mitteln tatsächlich forcieren.
Präsident Manfred Gruber: Danke, Frau Bundesministerin.
Wir gelangen nunmehr zur 7. Anfrage.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Molzbichler, um die Verlesung der Frage.
Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Frau Bundesminister, meine Frage lautet:
„Wird bis zum Beginn der Euro 2008 der Übertragungsstandard DVB-H (mobiles, digitales Fernsehen) bundesweit verfügbar sein?“
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Fußball – ein Mann stellt die Anfrage! (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Herr Bundesrat, das ist ein wichtiger Punkt. Ich glaube, dass wir die Euro 2008 und den Wunsch, was den Übertragungsstandard DVB-H betrifft, die bundesweite Verfügbarkeit, als Anschub verwenden können, um diesen Prozess, der mir sehr wesentlich zu sein scheint, zu beschleunigen. Seit einigen Wochen läuft im Übrigen ein Testbetrieb von DVB-H, vor allem was die technische Seite betrifft, aber auch – was wir immer berücksichtigen müssen – hinsichtlich Konsumentenschutz-, Jugendschutzmaßnahmen, die es im Zuge dieser technischen Möglichkeiten gibt. Und ich habe mit der Digitalen Plattform Austria, die ihre Generalversammlung abgehalten hat und die
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