Bundesrat Stefan Schennach
(Grüne, Wien): Sehr
geehrter Herr Staatssekretär! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Im Sinne
der Abgrenzung zu Ihrem doch etwas unrühmlichen Vorgänger sollten Sie
vielleicht auf der von Frau Konrad angesprochenen Homepage den Anteil und
die Höhe des Sponsorings von Industriellenvereinigung und Kammer
ausweisen. (Zwischenrufe bei der
ÖVP.)
Meine Frage:
„Im Sinne der Transparenz über die Kosten der Ministerkabinette: Welche Mitarbeiter/innen sind in welchem Beschäftigungsverhältnis in Ihrem Kabinett tätig?“
Ich weiß nicht, warum Frau Zwazl da jetzt so
nervös ist. (Zwischenruf der
Bundesrätin Zwazl.)
Präsident Manfred Gruber: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Herr Bundesrat! Die unkonventionelle Form im Bundesrat, auch andere Fragen stellen zu können, ist eine Bereicherung des Parlamentarismus.
Ich kann gleich zeigen, wie leistungsfähig die Beamtenschaft im BMF ist, und darf daher noch kurz zur Homepage zurückkommen. Die Kosten des bestehenden Rahmenvertrages, nämlich die internen im Bundesrechenamt, waren 12 000 € – und es hat kein Sponsoring gegeben!
Was nun Ihre Frage hinsichtlich der Kosten der Ministerkabinette und der dort tätigen Mitarbeiter betrifft, darf ich wie folgt antworten:
Im Kabinett des Herrn Vizekanzlers und Bundesministers für Finanzen sind folgende Personen beschäftigt – es ist mir ein besonderes Anliegen, sie einzeln zu verlesen, sodass nicht der Eindruck entsteht, man würde irgendjemanden nicht darstellen wollen –: Kabinettschef Ralf Böckle, Mag. Nikola Donig, Mag. Harald Friedl, Ministerialrat Mag. Helmut Brandl, Hans-Georg Kramer, Botschafter Dr. Hans-Peter Manz, Universitätsprofessor Mag. Dr. Gerhard Baumgartner, Roman Kunyik, Mag. Florian Welzig, Ministerialrat Karl Zach und Frau Mag. Susanne Baumann.
Davon sind fünf Mitarbeiter beziehungsweise Mitarbeiterinnen Vertragsbedienstete, drei Mitarbeiter beziehungsweise Mitarbeiterinnen als Beamte und drei Mitarbeiter beziehungsweise Mitarbeiterinnen auf Grundlage einer Arbeitsleihe beschäftigt.
In meinem persönlichen Kabinett sind folgende Personen beschäftigt: Mag. Erich Holnsteiner als Kabinettschef, Mag. Dagmar Strobel, Oberrat Mag. Andreas Rendl, Mag. Georg Ortner und Mag. Julian Bartsch.
Davon sind drei Mitarbeiter beziehungsweise Mitarbeiterinnen als Vertragsbedienstete mit Sondervertrag gemäß § 36 VBG, ein Mitarbeiter als Beamter und ein Mitarbeiter auf Grundlage einer Arbeitsleihe beschäftigt.
Die Angaben beziehen sich nicht auf die im Haus grundsätzlich tätigen Sekretariatskräfte beziehungsweise Schreibkräfte oder sonstiges Hilfspersonal.
Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Eine Zusatzbemerkung: Herr Staatssekretär, dass es im zweiten Anlauf möglich war, dafür sei Ihnen gedankt. Sie wissen, dass sich bei der schriftlichen Anfrage das Bundesministerium für Finanzen hinter den
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