BundesratStenographisches Protokoll745. Sitzung / Seite 15

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der Finanzausgleich wird ja noch bis Ende 2008 laufen –, und die Bundesregierung hat selbstverständlich die Absicht, im Zusammenhang mit diesen Gesprächen auch dar­über zu reden, wie wir insbesondere Förderungsmittel dafür verwenden können, um eine Anregung für Bürgerinnen und Bürger zu geben, deren Wohnraum noch nicht auf dem letzten Stand der Technik ist – und das ist noch viel –, diese Umrüstung durch­zuführen.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass die Bundesregierung eine solche Maßnahme den Finanzausgleichspartnern nicht diktieren wird und ich daher an dieser Stelle nicht einfach sagen kann, wie die Maßnahmen ausschauen, weil sie Gegenstand der Verhandlungen sind.

Aber ein gemeinsames Ziel muss uns dabei tragen: Wir haben letztlich, wenn wir die thermische Sanierung im Rahmen der Wohnbauförderung und mit anderen Maß­nahmen entsprechend vorantreiben, eine Win-win-win-Situation.

Erstens: Wir erfüllen in besserem Ausmaß unsere internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz, zur Reduktion von CO2.

Zweitens: Es verbessert sich ja gerade durch die thermische Sanierung auch das Haushaltsbudget der einzelnen Personen, die heizen müssen. Das ist eine Maßnahme, die sowohl sozialpolitisch als auch im Hinblick auf Armutsvermeidung sehr, sehr wichtig ist, denn die Heizkosten sind umso bedeutender, je geringer das Einkommen einer Person ist.

Drittens: Wir lösen damit ein Konsumverhalten aus, bei dem statt dem Bezahlen von im Regelfall Heizöl- oder Erdgasrechnungen – mit einem hohen Abfluss des Betrages durch den Einkauf Österreichs an fossilen Brennstoffen in Form von Öl und Gas – die frei werdenden Mittel im Konsum eingesetzt werden können, bei dem der Importanteil geringer ist und im höheren Ausmaß inländische Wertschöpfung, insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen und solche im regionalen Raum, stattfindet.

In diesem Sinne hoffe ich, dass die Gespräche einen guten Verlauf nehmen werden.

 


Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Staatssekretär.

Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Kerschbaum gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

 


Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich möchte gerne wissen, wie das Verhältnis der geplanten und getätigten Klimaschutzinvestitionen zwischen Inland und Ausland aussieht, und wie das im Ausland mit der Wertschöpfung für uns aussieht.

 


Präsident Manfred Gruber: Herr Staatssekretär, bitte.

 


Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Frau Bundesrätin! Ich nehme an, dass ich die Frage richtig verstanden habe, nämlich ob geplant ist, mit den Mitteln des Klimaschutzfonds Zertifikate im Ausland anzukaufen. (Bundesrätin Kerschbaum: Insgesamt die Klimaschutzmittel!) – Das ist nicht der Fall.

Ich sage gleich ganz offen: Wir haben im Rahmen des Doppelbudgets 2007/2008 sehr wohl die Steigerung des Ankaufs von Zertifikaten vorgesehen, es ist aber nicht vor­gesehen, dass innerhalb des Klimaschutzfonds damit Zertifikate angekauft werden.

Wenn Ihre Frage darauf abzielt, wie in volkswirtschaftlicher Hinsicht die Verteilung der Summe der Ausgaben, die der Klimaschutzfonds macht, auf Inland und Ausland erfolgen wird, muss ich sagen: Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich im Moment, nachdem ja der Klimaschutzfonds gesetzlich noch nicht eingerichtet ist, daher die


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