entsprechende Richtlinienplanung auch noch nicht weit fortgeschritten ist, überfragt bin, welchen endgültigen Anteil, auch nur schätzungsweise, das ausmachen wird.
Ich sage aber gleich dazu: Es wird wahrscheinlich nicht möglich sein, 100 Prozent ausschließlich im Inland auszugeben, denn eine offene Volkswirtschaft wie die österreichische, die als Mitglied der Europäischen Union dem vollen Binnenmarkt unterliegt und die sich zusätzlich bemüht, gerade im Bereich Wissenschaft und Forschung durch die Zusammenarbeit über die Grenze, eine Cross-border-Zusammenarbeit, im verstärkten Ausmaß eine Intensivierung des Wissenschaftsbereichs zu erreichen, diese Kombination kann dazu führen, dass unter Umständen auch Forschungsaufträge erteilt werden, die dann zum Beispiel von der Universität Bratislava und Wien erfüllt werden, was natürlich dazu führt, dass jener Anteil, der auf Bratislava entfällt, außerhalb Österreichs ausgegeben wird.
Wenn Sie darauf ansprechen, dass geplant ist, mit österreichischen Klimaschutzmitteln Wasserkraftwerke irgendwo in der Welt zu errichten, so kann ich sagen, dass das nach meiner Information derzeit nicht geplant ist.
Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zur 5. Anfrage, 1548/M, und ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Perhab, um Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Staatssekretär! Sie haben in der ersten Anfrage bereits das Projekt 25 Prozent Verwaltungskostensenkung für Unternehmen erwähnt.
Meine Frage lautet:
„Wie entwickelt sich Ihr Vorhaben ,Verwaltungskostensenkung für Unternehmen‘?“
Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Wie Sie wissen, Herr Bundesrat, ist dies ja eine Initiative, die auf eine europaweite Initiative zurückgeht, basierend auf dem Modell, das die niederländische Regierung vor vielen Jahren entwickelt hat. Unter dem Stichwort „less and better regulations“ ist geplant, durch Reduktion der Antwort- und Datenlieferverpflichtungen der Unternehmen einen entsprechenden Bürokratieabbau und damit eine Kostenreduktion zu erreichen.
Die Initiative wird bei uns unter dem Titel „Verwaltungskosten senken für Unternehmen“ betrieben. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, in den Jahren bis 2010 die Kosten für diese gesetzlichen Informationsverpflichtungen um 25 Prozent zu senken.
Wie ich vorher schon gesagt habe, wird derzeit von allen Ressorts der derzeitige Stand an Informationsverpflichtungen erhoben, und es werden entsprechende Vorschläge gemacht, wie unter Anwendung des internationalen Standardkostenmodells ein entsprechender Maßstab angelegt werden kann, wie hoch die Einsparung ist.
Die Ergebnisse dieser Messungen sollten Ende Juni abgeschlossen sein und ein entsprechender Bericht vorliegen.
Ich darf an dieser Stelle berichten, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts ausgezeichnet funktioniert und die Ausgangsbasis erfolgversprechend ist, dass wir im Rahmen des Zeitplans diese Berechnungen sehr rasch vornehmen können.
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