BundesratStenographisches Protokoll745. Sitzung / Seite 47

Mir ist nur eines nicht erklärbar gewesen, Kollege Kampl, als ich gestern diesen Bericht gelesen habe. Wenn wir in Österreich unter den Top 4 sind, nämlich mit 12,3 Prozent an Menschen, die armutsgefährdet sind, so ist hier sicherlich noch jeder Prozentpunkt einer zu viel; wenn ich mir aber vorstelle, dass Kärnten da bei 16,3 Prozent liegt, dann sind, glaube ich, diese bundespolitischen Maßnahmen gerade für dieses Bundesland sehr, sehr notwendig!

Ich glaube, Kollege Kampl, wenn sich da dein Landeshauptmann mit derselben Intensität einsetzen würde (Bundesrat Ing. Kampl: 30 Jahre sozialistische Mehrheit in Kärnten!), mit der er sich für „Tafalen“ – wenn ich hier ein kärntnerisches Idiom ver­wenden darf – einsetzt und die österreichischen Justizbehörden verunglimpft, wenn also dieser Einsatz gegeben wäre, dann würde es auch in deinem Heimat-Bundesland ein bisschen anders aussehen. Denn ich kann aufgrund eigener unternehmerischer Aktivitäten in deinem Bundesland sagen: Dort gibt es so viele Menschen, die sehr energievoll und fleißig sind, die haben sich sicher etwas Besseres verdient! Aber ich glaube, es wird dort wahrscheinlich bei der nächsten Landtagswahl eine ent­sprechende Antwort der Wählerinnen und Wähler geben.

Insgesamt wurde uns hier, glaube ich, ein Paket vorgelegt, das sich in vielen Bereichen sehen lassen kann. Ich komme da noch einmal auf diese Feststellungen zurück, dass sich in Österreich viele Menschen nicht besser qualifizieren können, weil es hier so ist, wie es ja bei der PISA-Studie ganz klar festgelegt und festgeschrieben wurde: Wenn der sozioökonomische Zusammenhang entsprechend gegeben ist, dann sind eben junge Menschen weniger in den höheren Bildungsbereichen zu sehen. Während bei Akademikern immerhin jedes zweite Kind auch selbst wieder seinen Bildungsgang mit einem akademischen Abschluss beendet, liegt dies zum Beispiel bei den sogenannten bildungsferneren Schichten unter 10 Prozent. Ich glaube, hier wurde mit der Anhebung von fast 30 Prozent in den Bereichen Schülerbeihilfe beziehungsweise Studienförde­rung einiges gemacht.

Was den unternehmerischen Bereich betrifft – Kollegin Zwazl ist gerade nicht hier –, finde ich es ganz, ganz wichtig, dass jetzt festgeschrieben wurde, dass rechtsetzende Maßnahmen auf die Folgekosten hin zu überprüfen sind, und zwar nach dem sogenannten Standardkostenmodell. Ich wurde gestern von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts im Ausschuss darüber aufgeklärt, dass das auch für jene Dinge gilt, die bereits in den letzten Jahren Platz gegriffen haben, und dass man sich das Stück für Stück anschaut.

Ich habe das im Ausschuss auch mit einem Beispiel garniert, dem Beispiel ASFINAG – jetzt hat uns ja Kollege Kampl verlassen (Staatssekretär Dr. Matznetter – in Richtung des vor dem Präsidium stehenden Bundesrates Ing. Kampl weisend –: Er ist da!); Kollege Kampl ist wieder da (Bundesrat Schennach: Er war nie weg!) –, wo jetzt ein Parteifreund von dir an der Spitze steht. Ich glaube immer, dass in der Landwirtschaft – der Kollege in der ASFINAG kommt ja, wie auch du, aus der Landwirtschaft – der Hausverstand gefragt ist.

Dort hat man nämlich in den letzten Monaten das Kunststück zustande gebracht, dass der sogenannte Markthandel mit seinen Fahrzeugen, sprich kleinen Verkaufswägen mit einem entsprechenden Zugfahrzeug – das liegt knapp über 3,5 Tonnen –, aufgrund der Bestimmungen, die noch von der alten Regierung getroffen wurden, sich jetzt soge­nannte Mitarbeiter-Tickets kaufen muss, das Stück um 70 €. Sie müssen zusätzlich eine eigene Soft- und Hardware ins Fahrzeug einbauen, das kostet auch bei 1 000 €. Wenn das jemand von zu Hause aus „handlen“ will und dort entsprechend seinen eigenen PC aufrüsten möchte, kostet das noch einmal 1 200 €.