BundesratStenographisches Protokoll745. Sitzung / Seite 46

Ich bin ja auch für eine Änderung des Universitätsgesetzes, ich könnte eine ganze Reihe von Punkten aufzählen, die hier wirklich geändert werden sollen. Aber erstens wären das wohl andere Punkte als dieser, der heute zur Debatte steht, und zweitens ist es eine Minimalvoraussetzung für mich, dass eine Änderung des Universitätsgesetzes mit den immerhin vollrechtsfähigen Universitäten vorher auch besprochen wird, und nicht nur vorgesetzt nach dem Motto: Friss oder stirb!

Die andere Sache ist aber, dass die Universitäten jetzt durch diese Änderung faktisch eine Verdoppelung des Arbeitsaufwandes bezüglich Budget haben werden. Dabei wer­den Universitäten bereits jetzt evaluiert! Und das betrifft zum Beispiel auch die Folgekosten der Ausgliederung beziehungsweise der Abspaltung der Medizin-Universitäten.

Die Budgetpläne der Universitäten müssen den Universitätsräten vorgelegt werden, und ich frage mich schon: Vertrauen Sie denen nicht, dass die das entsprechend kontrollieren? – Ich meine, es wird ja immerhin die Hälfte von ihnen vom Ministerium entsendet.

Die Universitäten müssen Entwicklungspläne erstellen und müssen mit dem Minis­terium verhandeln, und sie sind dem Wissenschaftsministerium gegenüber bereits jetzt berichtspflichtig. Das soll jetzt nicht mehr genügen, sondern die Universitäten sollen nun auch dem Finanzministerium gegenüber Berichte liefern müssen.

Die Rektorenkonferenz war verständlicherweise empört über diese Änderung. (Staats­sekretär Dr. Matznetter: Das ist unglaublich!) Diese Änderung verursacht zusam­menfassend eine zusätzliche Arbeit ohne einen offensichtlichen Nutzen. Sie wurde über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen, und sie verdoppelt Bürokratie.

Was für einen Sinn das machen soll, ist mir ebenso wenig nachvollziehbar, wie es der Rektorenkonferenz nachvollziehbar war. Wenn das Finanzministerium – was ja im Prinzip sehr schön wäre – nun plötzlich ein gesteigertes Interesse an den Universitäten hat, dann wäre es mir lieber, dass sich das auch in einer Steigerung des Budgets auswirken würde, aber nicht in einer Steigerung der Bürokratie. (Beifall bei den Grünen.)

11.20

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.

 

11.20.25

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht in der Diktion des Kollegen Schennach zu bleiben, der gemeint hat, hier liegt ein „Eintopf“ vor – ich kenne dich ja auch aus Gmunden, du goutierst dort die österreichische Küche –: Ich glaube, hier liegt eher ein mehrgängiges Menü vor, das auf sehr gesunden Säulen steht und eigentlich auch ganz bekömmlich ist.

Es ist schon richtig, dass hier einiges hineingepackt wurde. Aber ich glaube, dieser Tisch wackelt nicht. Da sehe ich einige Säulen: Bei diesen Gesetzesnovellen wird sehr viel getan im Bereich der Bildung, im Bereich der Arbeitsmarktförderung, im Bereich des Sozialen, im Bereich der Schülerbeihilfe, beim Pendlerpauschale und so weiter. Ich glaube daher, hier geschieht wirklich sehr viel.

Wenngleich wir natürlich, Kollege Kampl, ein großes Problem darin sehen, dass in diesem Land sicherlich noch zu viele Menschen sehr arm sind. Wir sind ja gestern mit dem Bericht der Armutskonferenz konfrontiert worden, und da sind genau die Beispiele erwähnt, die Staatssekretär Matznetter vorhin angeführt hat und die jetzt Platz greifen. Ich denke, dass hier für die Pendler, aber auch im Bereich der Studienbeihilfe und im Bereich der Schülerbeihilfe einiges geschieht.