BundesratStenographisches Protokoll745. Sitzung / Seite 45

Schiene und Straße bis zur Ernährungssicherheit, von der Bildung bis zur Wissen­schaft; beides zu erfüllen ist nicht einfach – und dabei auch die soziale Balance wahren.

Ich denke – bei allen Einwendungen, die es gibt –, es ist ein gutes Programm. Und den Bundesrat bitte ich, dass vielleicht das Einvernehmen gefunden wird – trotz der 28 Artikel –, diesem letzten Teilstück des Budgets, dem Budgetbegleitgesetz, die Chance zu geben, Wirklichkeit zu werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bun­desräten der ÖVP.)

11.16

Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesrätin Konrad.

 

11.16.09

Bundesrätin Eva Konrad (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein weiterer Nachteil von einem Sammelgesetz wie diesem ist natürlich, dass die Debatte ein bisschen darunter leidet, weil nicht unbedingt alles immer im Zusammenhang steht zu dem, was schon bisher gesagt wurde.

Ich habe jetzt zwei Punkte, auf die ich eingehen möchte, die auch der Herr Staats­sekretär noch nicht angesprochen hat; vielleicht wird er sich später noch dazu zu Wort melden.

Der erste Punkt, zu dem ich mich äußern werde, ist die Anhebung der Schülerinnen- und Schülerbeihilfe, die auch ein Teil dieses Budgetbegleitgesetzes ist. Hier geht es um eine ganz beträchtliche Anhebung, die vor allem dann im Jahr 2008 schlagend wird. Und das ist natürlich sehr schön, dass das jetzt endlich kommt.

Schade ist in dem Zusammenhang aber, dass seit 1999 keine Anpassung der Schülerinnen- und Schülerbeihilfe mehr erfolgt ist. Und da frage ich mich schon: Ich meine, die ÖVP bezeichnet sich immer als die Familienpartei und war doch in den letzten Jahren durchaus in der Regierung! Die ÖVP müsste auch sehr genau wissen, dass es natürlich für Familien finanziell oft eng ist und dass eine Schülerinnen- und Schülerbeihilfe hier auch ein wichtiger Beitrag ist. Ich frage mich daher, warum das seit 1999 nicht mehr passiert ist und es so lange gedauert hat, bis es hier eine Anhebung gibt.

Die Grünen haben im Zuge dessen im Nationalrat einen Antrag eingebracht, dass in Zukunft eine jährliche Inflationsanpassung erfolgen soll. Das wird in Zukunft auch bei den Gebühren der Fall sein – das hat man sich im Regierungsabkommen ausge­macht –, und ich denke, wenn nun schon die Gebühren jährlich angehoben werden, dann wäre es doch nur logisch, wenn eben auch die Beihilfen angehoben werden.

Nun, vielleicht ist das ein strategischer Hintergedanke: Wenn das ein Automatismus ist, wenn jedes Jahr automatisch Beihilfen angehoben werden, dann kann das die jeweilige Regierung nicht mehr als einen sehr großzügigen Akt verkaufen, wenn es dann einmal passiert. Vielleicht liegt es ja auch daran!

In meiner Wahrnehmung wäre es jedenfalls angebracht und sehr wichtig, eine jährliche Inflationsanpassung nicht nur von Gebühren, sondern auch von Beihilfen einzuführen.

Der zweite Punkt, um den es mir heute geht, betrifft die Universitäten. Diese sollen nämlich in Zukunft dem Finanzministerium berichtspflichtig sein. Jetzt ist es eine Sache, dass die Universitäten seit geraumer Zeit vollrechtsfähig sind und in diesem Punkt nicht einmal vorher informiert worden sind, dass hier das Universitätsgesetz, das sie direkt betrifft, geändert werden soll.