Pendlerpauschale – nach Meinung der FPÖ aber ungenügend erhöht –, sind alle durchaus positiv, aber ein Tropfen auf den heißen Stein. (Bundesrat Stadler: Es gibt noch viel aufzuarbeiten!) Ihre Belastungen sind wesentlich höher!
Da sind Sie ja sehr kreativ: Der Krankenbeitrag wird erhöht, wenn auch nur um 0,15 Prozent ... (Bundesrat Schimböck: Grundsicherung!) Das ist aber ein eigenes Kapitel, die Grundsicherung! Darüber kann man sich lange unterhalten. (Bundesrat Mag. Klug: Das machen wir ja!)
Die Mineralölsteuer erhöhen Sie um immerhin 3 Cent beim Benzin und 5 Cent beim Diesel – wissend, dass viele Menschen ihr Auto brauchen, um zum Arbeitsplatz zu kommen! Das alles geschieht natürlich unter dem Mantel des Klimaschutzes, in den aber nur ein Teil hineinfließen wird und der bei weitem nicht ausreichen wird, wie heute schon festgestellt worden ist.
Die öffentlichen Verkehrsmittel sind nicht so gut, wie immer propagiert wird; zum einen Teil, weil sie schwer erreichbar sind – weil ja viele Nebenbahnen, vor allem im ländlichen Bereich, auch schon eingestellt worden sind –, zum Zweiten, weil die Fahrzeiten wesentlich länger sind, was sie auch nicht sehr attraktiv macht. (Bundesrat Stadler: Was nicht stimmt!) Da wird natürlich ungeniert in die Tasche gegriffen, weil das eine Bevölkerungsgruppe ist, die sich nicht dagegen wehren kann. Sie kann nur murren und zahlen! (Bundesrat Stadler: Gott sei Dank gibt es die FPÖ nicht mehr in der Regierung!)
Die Soziale-Wärme-Politik der SPÖ – das müssen Sie sich jetzt leider anhören, weil Sie das gerade in den letzten Jahren so überstrapaziert haben und bei jeder Gelegenheit von der sozialen Kälte gesprochen haben. Ihre Genossen in den Bundesländern sind auch nicht gerade zimperlich. Der Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien, Häupl, hat, kaum dass die Wiener Wahl vorbei war, entgegen allen Versprechungen vor der Wahl – was ja der Bürger mittlerweile schon gewöhnt ist – ganz kräftig die Gebühren angehoben: Strom und Gas um 17 Prozent, Müllabfuhr um 19 Prozent (Staatssekretär Dr. Matznetter: Die Wiener Wahl war 2005!), Abwassergebühren um 28 Prozent, Kulturförderbeitrag um 34 Prozent.
Jetzt kommt schon die nächste Lawine auf die Wiener Bürger zu: Kurzparken wird um 50 Prozent teurer; das Pickerl wird um 30 Prozent teurer und gleichzeitig auf 22 Uhr ausgeweitet, obwohl wesentlich weniger Parkplätze vorhanden sind, als Pickerln verkauft werden; und die öffentlichen Verkehrsmittel, die ja durchaus sinnvollerweise immer als Alternative vorgeschlagen werden, sind um durchschnittlich 10 Prozent teurer geworden.
Es betrifft aber nicht nur die Autofahrer, sondern auch die Beglaubigungen – Herr Staatssekretär, immer zu sagen, dass es ohnehin nicht so viele Leute sind, die das brauchen, ist, ehrlich gesagt, billig! –: Die Preise für Beglaubigungen steigen von 2 auf 3 € beziehungsweise von 4 auf 11 €, was ja eine saftige Erhöhung von 50 Prozent beziehungsweise 175 Prozent ist.
Sie erfinden auch sonst neue Sachen, wie bei fehlgeschlagenen Abbuchungen diese Rückbuchungsgebühr von 6 €. Sie schauen also schon, dass über diesen Weg Geld in Ihre Kassen fließt. Statt – wie es in Sonntagsreden immer propagiert wird – bei der Verwaltung zu sparen, greifen Sie lieber dem Bürger in die Tasche, weil das einfacher ist.
Die angekündigte Steuerreform – das betrifft jetzt auch Sie von der ÖVP – ist auf 2010 verschoben worden. Damit man vor der Wahl ein Zuckerl hat, das ist schon ganz klar, und obwohl es unerwartete Mehreinnahmen gegeben hat, mit denen eine Steuerreform durchaus schon jetzt finanzierbar wäre, schiebt man das hinaus. Sie können sich
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