nämlich nicht darauf verlassen, dass der Wirtschaftsmotor bis 2010 weiter so tuckern wird, denn wie schnell es gehen kann, dass sich der Wind dreht, haben wir schon erlebt.
Daher muss ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie machen es offensichtlich so, dass Sie nach dem Motto agieren: Spare in der Not, dann hast du Zeit dazu. – Das ist aber der falsche Weg! Normalerweise macht man es umgekehrt.
In den letzten Tagen hat die SPÖ gemeint, bei der
nächsten Wahl wird die Bevölkerung über ihr Sozialpaket
abstimmen. Weil jetzt auch die Pflegeversicherung in Diskussion ist, wofür
Sie ja ebenfalls noch nicht den richtigen Ansatz haben, haben Sie gemeint, es
wird über das Sozialpaket bei der nächsten Wahl der Regierung abgestimmt
werden. Da kann ich Ihnen sagen: Wir können nur hoffen, dass der
Bürger sich das nächste Mal Ihrer Versprechen und Ihrer gebrochenen
Versprechen besinnt und Ihnen die entsprechende Antwort gibt! (Bundesrat Mag. Klug: Die Hoffnung stirbt zuletzt! – Bundesrätin Mag. Neuwirth: So
ist es!)
11.33
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte. (Bundesrat Stadler: Stelle es ins richtige Licht!)
11.33
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Ich glaube und bin überzeugt davon, dass dieses Gesetz wieder ein richtiger Schritt und zukunftsorientiert ist, weil einfach mit diesen Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger eine zukunftsorientierte Aussicht bekommen.
Das sieht man auch im Forschungsbereich: Für Forschung und Entwicklung werden Mittel im Ausmaß von 295 Millionen € – plus 40 Millionen € im Jahr 2007 und plus 80 Millionen € im Jahr 2008 – bereitgestellt. Das sind Maßnahmen für die Zukunft.
Aber trotzdem muss im Auge behalten werden, dass genau bei diesem Gesetz das Thema Nachhaltigkeit gefordert ist, die Nachhaltigkeit im Bereich Verschuldung, sodass auch in Zukunft der Schuldenblock abgebaut wird und für die Steuerzahler im Jahr 2009/2010 eine Steuerreform gemacht wird. Es muss in Zukunft die Kaufkraft gestärkt werden, damit auch hier wieder Maßnahmen für den Wirtschaftsaufschwung in Österreich gesetzt werden und der anhaltende Wirtschaftsaufschwung in Österreich forciert wird.
Zum Punkt Arbeitspolitik: Ich glaube, diese Bundesregierung wird es auch schaffen, in Zukunft den Arbeitsmarkt noch mehr zu beleben. Der Ausgang für diesen Aufschwung in der Arbeitspolitik, im Arbeitsmarkt ist die Senkung der KöSt gewesen, woraufhin Betriebe gesagt haben, sie siedeln sich wieder in Österreich an und werden auch in Zukunft in Österreich investieren.
Jetzt wird seitens des AMS ein ganz wichtiger Schritt gesetzt. Es werden jährlich 1,8 Milliarden € in die Hand genommen, um arbeitspolitische Maßnahmen zu treffen, um hier Arbeitsplätze zu schaffen, um die Unternehmungen mit den Arbeitnehmern zusammenzuführen und Ausbildungsmaßnahmen zu setzen, dass die Personen auf dem Arbeitsmarkt entsprechende Möglichkeiten vorfinden, wieder Fuß zu fassen. Das zeigt sich besonders auch in Oberösterreich mit einer Arbeitslosigkeit von 3,3 Prozent, dass wir da Vorreiter sind. Es hat auch umweltpolitische Maßnahmen gegeben, wodurch in diesem Bereich Großes und Hervorragendes geleistet worden ist.
Ein wichtiger Punkt ist die Pendlerpauschale; es ist schon vorhin im Zusammenhang mit der Mineralölsteuererhöhung angedeutet worden, dass sie um 10 Prozent erhöht
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