wird. Sie wurde aber auch schon im Jahr 2004 um 15 Prozent erhöht. Dadurch wird auch für Pendler, die weitere Strecke zurückzulegen haben, entsprechende Unterstützung geleistet.
Ein wichtiger Punkt nicht nur für den Wirtschaftsstandort, sondern auch für die Arbeitnehmer ist die Infrastruktur. Infrastrukturmaßnahmen in Österreich müssen weiter forciert werden. Hier ist es dank unseres Landeshauptmanns Dr. Josef Pühringer und unseres Landesrats Hiesl möglich geworden, für unser Bundesland Oberösterreich entsprechende Mittel für Maßnahmen zugunsten der Schiene und für den Ausbau der Straße zu bekommen. Das Gesamtvolumen von 10,5 Milliarden € ist hier sicherlich ein wichtiger Punkt.
Ich fordere in diesem Bereich auch den Ausbau und die Weiterentwicklung der Innkreis Autobahn im Hinblick auf eine bereichsorientierte Straße sowie für die Verbindung von Wien über Salzburg nach München, dass die Schiene attraktiv wird. Auch für uns im Bezirk Braunau ist es wichtig, hierfür Mittel zur Verfügung zu stellen. Im benachbarten Bayern wird die Infrastruktur zur Entwicklung der Chemieindustrie ausgebaut, wodurch zusätzlich 2 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch grenzüberschreitend pendeln, daher brauchen wir eine entsprechende Infrastruktur in diesen Bereichen im Innviertel und in Braunau.
Ich bin überzeugt davon, dass die Maßnahmen, die
unter dieser Regierung getroffen worden sind, wieder weitgreifend sind, dass
die politischen Rahmenbedingungen den Arbeitsmarkt für unsere Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer regeln und dass dem Land die Chance gegeben wird, einen
entsprechenden Abbau von Altlasten zu ermöglichen. Ich wünsche
mir auf jeden Fall, dass dieses Gesetz Anklang bei den Bürgerinnen
und Bürgern findet und auch die Mehrheit hier im Parlament, im Bundesrat
findet. – Danke schön. (Beifall
bei der ÖVP.)
11.38
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
11.39
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich komme noch einmal kurz zu dem Punkt Sammelgesetz zurück. Es geht jetzt gar nicht so sehr darum, dass man die Gesetze erst im Laufe des Jahres beschließen könnte. Ich denke da nur, es wäre sehr hilfreich, wenn wir diese Gesetze hier in einer gewissen Ordnung und strukturiert, geteilt beschließen könnten. Dann würden wir nämlich sehr gerne bei einigen Gesetzen mitstimmen. Aber so ist es uns leider nicht möglich: Da es nur eine einzige Abstimmung gibt, können wir dazu nicht die Hand heben.
Herr Kollege Tiefnig hat es vorhin angesprochen. Das Altlastensanierungsgesetz ist zum Beispiel eines dieser Gesetze, dem wir gerne zustimmen würden. Leider gibt es nur eine Abstimmung, daher können wir nicht zustimmen.
Ich werde mich jetzt, nachdem vorhin schon sehr viel über die positiven Seiten dieses Begleitgesetzes gesprochen worden ist, auf die Kritik beschränken, Kritik in erster Linie im Bereich Verkehr und Umwelt. Diese Bereiche hängen für mich sehr eng zusammen, in erster Linie auch deshalb, weil der motorisierte Individualverkehr nach wie vor die CO2-Schleuder schlechthin und das größte Problem auch deswegen ist, weil die Belastung in diesem Bereich am massivsten ansteigt.
Der Klimaschutz ist – so hat es den Anschein, wenn man der Regierung so zuhört – derzeit ein vorrangiges Umweltthema. Es gibt immerhin in der Regierung drei Umweltminister: zwei ehemalige und einen, der jetzt im Ausland weilt. Und es wird
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