dann auch ... (Bundesrat Schennach: Zwei und einen im Ausland weilenden?) Zwei ehemalige und einen im Ausland weilenden. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Bartenstein!) – Und dann wird es auch noch zwei Klimaschutzbeiräte geben.
Eigentlich sollte man davon ausgehen können, dass da gar nichts mehr schiefgehen kann bei so viel Klimaschutz und Umweltschutz. Leider ist dem nicht ganz so, denn Titel ohne Mittel werden auch in Österreich nicht zu einer Erfüllung des Kyoto-Ziels führen.
Die wichtigste Maßnahme, die Sie auch immer wieder erwähnen, ist die Erhöhung der Mineralölsteuer. Darüber ist schon viel gesprochen worden. Sie haben auch schon erwähnt, dass man den Tanktourismus dadurch sicher nicht gänzlich einschränken wird können. Und Sie haben auch schon erwähnt, dass es ja dem Finanzminister beziehungsweise auch Ihnen nicht so ganz unrecht ist, dass man das nicht ganz einschränkt, weil ja dieser Tanktourismus auch Mehreinnahmen bringt im Budget. I
Ich würde mir nur wünschen, dass genau diese Mehreinnahmen, die zu Lasten unserer Treibhausbilanz gehen, dann auch für den Klimaschutz verwendet werden. Das werden sie aber nicht, sondern sie gehen einfach ins normale Budget.
Was jetzt in den Klimaschutz angeblich –
hoffentlich – investiert werden soll, sind die 440 Millionen €,
die die aktuelle Erhöhung der Mineralölsteuer bringt, und dieser Geldsegen
wird sich über ÖBB und ASFINAG ergießen. (Staatssekretär Dr. Matznetter:
Klimaschutz!) Klimaschutz? – Bei der ASFINAG frage ich mich
diesbezüglich schon, bei den ÖBB hingegen ist es mir klar. Dass bei
den ÖBB viele Maßnahmen und viel Geld notwendig sind und dass die
ÖBB eine Geldspritze brauchen können, um längst fällige
Projekte zu verwirklichen, um vielleicht künftig Nebenbahnen nicht nur totzusparen
und einzustellen, sondern auch wieder einen Nahverkehr aufzubauen, da bin ich
ganz auf Ihrer Linie. Aber bei der ASFINAG verstehe ich es nicht. Vielleicht
können Sie mir erklären, was die ASFINAG mit Klimaschutz zu tun hat.
Sie haben es vorhin schon ansatzweise versucht, indem Sie gesagt haben, da gehe
es um die Durchlässigkeit von der Bahn auf die Straße. Nur: Die
ASFINAG baut Autobahnen – die ASFINAG baut keine
Gemeindestraßen, die ASFINAG baut keine Landesstraßen. Gerade das
aber sind die Zubringerstraßen, die man braucht, um den öffentlichen
Verkehr möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen. Eine Autobahn
ist dafür nicht notwendig, denn überall dort, wo eine Autobahn ist,
gibt es normalerweise auch eine Bahn, und es ist eher ein Konkurrenzbetrieb in
meinen Augen. (Bundesrat Schennach: Elisabeth, du könntest
aber mit dem Staatssekretär eine Wette abschließen, dass die ASFINAG
trotzdem mehr als die ÖBB bekommt!)
Na ja, ich weiß nicht, ob der Herr Staatssekretär mit mir wettet. Das können wir dann vielleicht draußen machen. (Bundesrat Schennach: Die ASFINAG kriegt immer mehr aus dem Topf! – Staatssekretär Dr. Matznetter: Wenn die Grundstücke nicht zählen, verlierst du die Wette!) Na dann wettet ihr zwei; vielleicht ist das einfacher. (Heiterkeit.) Aber lasst mich vorher ausreden, macht das dann draußen!
Also ich würde gerne wissen, wie Sie eine Finanzspritze der ASFINAG als Klimaschutzmaßnahme bezeichnen können. Klimaexperten, die ich bis jetzt gehört und gesehen und von denen ich gelesen habe, haben mir von diesen Maßnahmen noch nie etwas erzählt. Ich habe mir gestern extra noch einmal den Al Gore angeschaut, und auch er sagt nichts über den Ausbau von Autobahnen.
Wie soll das gehen? Autobahnen erzeugen zusätzlichen Verkehr. Das rechnet sogar die ASFINAG ein, wenn sie Projekte berechnet. Eine Autobahn bringt induzierten Verkehr, der auch bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen mit berücksichtigt wird.
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