In einer Anfragebeantwortung hat mir Herr Minister Pröll, der derzeit im Ausland weilende Umweltminister, mitgeteilt, dass der Beschluss des Ministerrates zur Klimastrategieanpassung vom 21. März 2007 unter anderem vorsieht, dass künftig bei allen relevanten Vorhaben der Bundesregierung eine Klimaverträglichkeitsprüfung vorzunehmen sein wird. Ich wünschte, Sie würden diese Klimaverträglichkeitsprüfung schon jetzt bei allen geplanten Autobahnprojekten machen – ich bin sicher, es würde keines dieser Projekte umgesetzt werden.
Und dann gibt es noch Mittel für die Länder. Die Länder haben versprochen, ihren Anteil an den Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuererhöhung für den Personennahverkehr zur Verfügung zu stellen. Das Wort der Länder in Gottes Ohr! Mir persönlich wäre es lieber, wenn es eine klare Vereinbarung gäbe, mit Unterschrift und Siegel und eventuell auch einer Evaluierung. Und ich kann Ihnen auch sagen, warum.
In eben dieser Anfragebeantwortung, die ich am 4. Mai zugesandt bekommen habe, steht zu den Fragen Raumordnung und Klimapolitik drinnen: „Die Klimastrategie 2007 sieht daher unter dem Titel ,Einbeziehung von Klimaschutz und Energieeffizienz in die Raumplanung‘ entsprechend verbindliche Maßnahmensetzungen von Ländern und Gemeinden vor.“ – Also: Der Herr Minister verspricht uns, die Länder werden Maßnahmen zum Klimaschutz in der Raumordnung festhalten.
Es gibt jetzt gerade eine Begutachtung eines Raumordnungsänderungsgesetzes in Niederösterreich. Ich habe nachgeschaut, ob da irgendwas von Klimaschutz drinnen steht – das ist leider nicht der Fall. Und ich habe gesehen, dass am 7. Mai, also nachdem diese Anfragebeantwortung geschrieben worden war, ganz kurz danach, eine Genehmigung der Bundesregierung zu diesem Gesetz erfolgte. Jetzt möchte ich schon gerne wissen: Wie ernst nimmt der Bund, wie ernst nehmen die Länder diese Forderungen, die in irgendeiner Klimaschutzstrategie drinnen stehen, wirklich? Einerseits steht in der Anfragebeantwortung, er passt auf und das wird in der Raumordnung verankert, und dann wird das Gesetz in Niederösterreich geändert, aber die Regierung hat keinerlei Einwände dagegen, dass der Klimaschutz wieder nicht vorkommt!
Von der Mineralölsteuer zur Pendlerpauschale. – Es ist ein alter Kritikpunkt, den haben Sie auch schon angeführt, und das war offensichtlich früher auch Ihr Kritikpunkt. Dadurch, dass die Pendlerpauschale ein Steuerabsetzbetrag ist, profitieren in erster Linie Menschen, die gut verdienen, sprich die ungefähr 50 Prozent Einkommensteuer bezahlen; die bekommen am meisten Pendlerpauschale. Jemand, der keine Einkommensteuer bezahlt, bekommt jetzt auch ein bisschen etwas, aber eben nicht wirklich viel. Da frage ich mich schon: Warum müssen Menschen, die mehr verdienen, durch eine Pendlerpauschale mehr entlastet werden? Zahlen die mehr für Benzin? Oder zahlen sie mehr für das Bahnticket? Sie kaufen sich möglicherweise teurere Autos, aber das ist ihr eigenes Problem. Meiner Meinung nach müsste die Pendlerpauschale ein Fixbetrag sein, und wenn ich eine gewissen Strecke zurückzulegen habe, wird mir ein gewisses Ausmaß ersetzt. Das wäre logisch für mich. Diese – nach wie vor – Anpassung an die Steuerabsetzbeträge sehe ich so nicht ein. Das ist eine soziale Ungerechtigkeit, auch wenn es jetzt leicht gemildert ist.
Eine weitere soziale Ungerechtigkeit ist die Differenzierung zwischen großer und kleiner Pendlerpauschale. Denn die große Pendlerpauschale – sprich: ich brauche ein Kfz – macht doppelt so viel aus wie die kleine, und das würde ja nahelegen, dass der öffentliche Verkehr ungefähr halb so viel kostet wie die Benützung des eigenen Kraftfahrzeugs. Das ziehe ich ganz ernsthaft in Zweifel. Ich würde Sie bitten, dass Sie das vielleicht einmal kontrollieren. Wenn dem nämlich nicht so ist, ist das eine starke Benachteiligung der BenützerInnen öffentlicher Verkehrsmittel. Die bekommen nur die Hälfte der Pendlerpauschale, Kosten haben Sie aber sicher mehr, als die Hälfte der Pendlerpauschale ausmacht. Es wäre toll, wenn dem nicht so wäre, also wenn die
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