öffentlichen Verkehrsmittel wirklich nur die Hälfte dessen kosten würden, was die Benützung eines Kfz kostet. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Weniger!) – Weniger als die Hälfte? Dann sollten Sie einmal mit dem Wieselbus fahren! Wenn die öffentlichen Verkehrsmittel wirklich so günstig wären, dann wäre das Sozialste, was Sie machen könnten, dass Sie auch am Land draußen, im Waldviertel und im Burgenland, den Menschen die Möglichkeit geben, von den Qualitäten des öffentlichen Verkehrs und von den niedrigen Preisen des öffentlichen Verkehrs zu profitieren.
Übrigens: In Wien werden ja, haben wir gerade vorhin gehört, die öffentlichen Verkehrsmittel teurer.
Eine weitere spannende Geschichte, auch heute schon angesprochen, ist die Sache mit dem Klimaschutzfonds, der sich zwar im Gesetzestext nicht findet, für den aber 50 Millionen € im Budget vorgesehen sind. Damit wird wahrscheinlich keine Lawine losgetreten werden können. Mich würde auch interessieren, ob es schon genauere Ideen gibt, wann, wie, was da umgesetzt werden soll. Wie gesagt: Im Gesetzestext findet sich das Wort „Klimaschutzfonds“ nicht und auch das Wort „Klimafonds“ nicht. Ich weiß nicht, wie er letztendlich wirklich heißen soll.
Neben der Mineralölsteuererhöhung für die ASFINAG findet sich das Wort „Klimaschutz“ dann noch einmal im Gesetzestext, und zwar bei der Änderung des Umweltförderungsgesetzes. Die Erläuterungen zu diesem Umweltförderungsgesetz lesen sich wie ein offizielles Eingeständnis des Versagens der österreichischen Klimaschutzpolitik. Da heißt es nämlich:
„Aufgrund der ,business as usual‘ Emissionsprognosen
für die Jahre 2008 bis 2012 sind größere Anstrengungen zur
Erfüllung der Klimaschutz-Verpflichtungen Österreichs ...
erforderlich. Obwohl Maßnahmen im Inland weiterhin Priorität gegeben
wird“ – wobei ich jetzt wirklich nicht herausgefunden habe, welchen
Maßnahmen –, „ist auch eine Erhöhung des
Ankaufsziels des JI/CDM-Programms um 2 Millionen Tonnen CO2-Emissionszertifikate
pro Jahr, dh. insgesamt 10 Millionen Tonnen für die
Kyoto-Zielperiode, unabdingbar (Gesamtziel daher Emissionszertifikate für
45 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente).“
Was heißt das jetzt? – Das heißt in Wahrheit, die Klimaschutzmaßnahmen im Inland reichen nicht aus. Die Klimaschutzmaßnahmen im Inland reichen nicht aus, und wir müssen Geld investieren in Projekte im Ausland. Das haben wir vorhin schon angesprochen. Die Wertschöpfung dieser Projekte bleibt natürlich dann auch großteils im Ausland. Und da frage ich mich: Warum in diesem Ausmaß? Ist der Klimaschutz anderswo wirklich um so viel billiger, oder mangelt es an Ideen im Inland?
Ideen hätte nicht nur ich, es gibt auch beim Wifo einige Ideen dazu, wo man im Inland noch Klimaschutzmaßnahmen setzen könnte. Man könnte zum Beispiel die ÖsterreicherInnen beim Energiesparen stärker unterstützen, indem man die Wohnbausanierung wirklich radikal angeht, denn das „schläft“ ja. In Wirklichkeit schläft es bei den Ländern. Es müssten einfach höhere Anreize gesetzt werden, damit wirklich saniert wird, und es ist zum Großteil Sanierung fällig.
Weiters wäre die Klimarelevanz von Großprojekten zu überprüfen. Ich habe vorhin schon gesagt: Prüfen Sie die Autobahnen, die in Planung sind, und sie werden alle nicht gebaut. Dafür könnte man dann die Bahn nicht nur von A nach B, sondern eben vielleicht auch ins Waldviertel oder ins Burgenland fahren lassen, damit man sie als Pendler auch benutzen kann. Reparieren Sie das Ökostromgesetz – das wäre dringend notwendig – und erarbeiten Sie damit wirklich eine Energieunabhängigkeit – ein bisschen eine Energieunabhängigkeit Österreichs! Neben der Deckelung des Ökostroms im Vorjahr, die beschlossen wurde, ist jetzt auch schon die Rede von einer Deckelung der Biogaseinspeisung. Es wäre also mehr oder weniger der zweite Deckel,
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