und ich würde Sie bitten, das vielleicht zu verhindern und nachzudenken, ob man nicht gerade da die inländische Wertschöpfung den niedrigen Kosten des Erdöls und Erdgases vielleicht doch vorziehen soll.
Und schaffen Sie einen Klimaschutzfonds, der außer dem Titel noch Mittel hat, und ausreichend Mittel, weil die 50 Millionen werden nicht reichen! Und vielleicht gibt es dann auch noch transparente Richtlinien für diesen Fonds, damit man wirklich die Herausforderungen des Klimaschutzes auch annehmen kann, denn diesen Eindruck habe ich nicht.
Ich möchte noch kurz zurückkommen zu den Erläuterungen zur Änderung des Umweltförderungsgesetzes. „Zusätzlich ist gemäß den Abschätzungen der“ Kommunalkredit „die derzeitige Dotation des JI/CDM-Programmms nicht ausreichend, um die Kosten des derzeitigen Ankaufsziels von Emissionszertifikaten für 35 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten abzudecken.“
Mit der Novelle ist vorerst eine Anhebung der JI/CDM-Mittel von 36 Millionen € auf 46 Millionen € im Jahr 2007 sowie auf 56 Millionen € im Jahr 2008 vorgesehen.
Ich habe es jetzt dreimal durchgerechnet, und ich bin mir ziemlich sicher, es fehlt da irgendwo eine Null. Oder wie hoch berechnen Sie eine Tonne CO2-Äquivalente? Das würde mich interessieren. Wenn ich das so lese, lese ich einen € pro Tonne. Das kann nicht ganz stimmen, glaube ich. Aber vielleicht können Sie es mir dann noch erläutern.
Insgesamt steht jedenfalls in dieser Erläuterung, dass die Ablasszahlungen ans Ausland, die wir geplant haben, doch nicht ganz so billig sein werden, wie Sie gehofft haben, und wenn man dem Wifo Glauben schenkt, dann wird das noch einmal zu korrigieren sein.
Zusammenfassend – und ich komme schon zum Schluss (Zwischenrufe bei der ÖVP); wenn ihr mich nicht immer unterbrechen würdet, wäre ich noch viel schneller –: Über den Klimaschutz wird in der Bundesregierung leider mehr geredet, als in Gesetzestexte geschrieben wird. Für Maßnahmen im Inland gibt es entweder zu wenig Geld oder zu wenig Ideen oder beides. Stattdessen gibt es einen klimapolitischen Ablasshandel, der weder Chancen auf heimische Wertschöpfung noch auf heimische Arbeitsplätze in sich birgt, noch auf die Erfüllung unseres Kyoto-Ziels aus eigenen Kräften hinwirkt.
Der Klimaschutz ist einfach nicht nur eine ökologische Herausforderung, sondern sehr wohl auch eine wirtschaftliche Herausforderung, denn es ist ganz notwendig, dass wir jetzt mehr oder weniger die Chance und die Möglichkeit bekommen, bei Technologien im Bereich des Klimaschutzes wirtschaftlich auch vorne mit dabei zu sein. Das erfordert Investitionen, und da werden diese 50 Millionen möglicherweise nicht ganz ausreichen, um wirklich weltweit oder zumindest europaweit bei den Ersten zu sein.
Es geht jedenfalls nicht nur darum, internationale Vereinbarungen zu erfüllen wie das Kyoto-Ziel, sondern es geht auch darum, den Klimawandel zu bremsen (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), egal, welchem Experten Sie zuhören. Auch mit dem Rauchen aufzuhören wird den Klimawandel nicht bremsen. Egal, welchem relevanten Experten Sie zuhören, Sie können davon ausgehen, dass die Kyoto-Ziele nicht ausreichen werden und dass wir uns noch mehr anstrengen müssen.
Wenn es uns nicht gelingt, dann wird es gerade für die Familienpartei möglicherweise besonders schwierig werden. Wenn es uns nicht gelingt, den Klimawandel aufzuhalten oder einzubremsen, dann wird uns das schon in den nächsten Jahren betreffen. Dann wird das enorme Kosten verursachen, und dann werden wir und unsere Kinder zur Milderung der Folgen dieser verfehlten Klimapolitik viel, viel Geld investieren müssen.
Das möchte ich nicht, und deshalb stimmen wir hier
nicht zu. (Beifall bei den Grünen.)
11.56
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