BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 25

Wir gelangen nun zur 5. Anfrage, 1556/M-BR/2007. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ager, um Verlesung seiner Anfrage. – Bitte.

 

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

1556/M-BR/2007

„Inwieweit trägt das beschlossene Wahlrechtspaket den im Regierungsübereinkommen vereinbarten Absichten für Verbesserungen der Stimmabgabe durch im Ausland leben­de Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Rechnung?“

 

Präsident Manfred Gruber: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Herr Bundesrat! Zum Ersten: Es ist das zweifellos ein großer Wurf, was dieses Demokratiepaket, diese Wahlrechtsreform betrifft. Wir werden ohnehin heute noch die Debatte über die Vorteile führen, die diese Wahlrechtsreform hat. Denn wenn man sich die Situation anschaut, so werden die Menschen immer mobiler und flexibler. Da braucht es auch klare Antworten dazu, dass wir so viele Wählerinnen und Wähler wie möglich begeistern können, dass sie sich an einer Wahl beteiligen, so auch die Auslandsösterreicher.

Bei den Vorbereitungen dieser Gesetzesinitiative haben wir mit den Vertretungen der Auslandsösterreicher einen sehr engen Kontakt gehabt, um hier gesetzliche Maßnahmen zu setzen, die es den Auslandsösterreicherinnen und Auslandsöster­reichern ermöglichen, so unkompliziert wie nur möglich vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Das heißt, es ist dieses komplizierte Procedere mit Zeugen und dergleichen mehr weggefallen, sodass nun mit einer eidesstattlichen Erklärung von diesem Wahl­recht Gebrauch gemacht werden kann.

Zum Zweiten wurde auch die Einführung der Briefwahl für die Auslandsösterreicher vorgesehen.

Zum Dritten wird automatisch eine Verständigung durchgeführt, bevor man aus einem Wählerverzeichnis ausgeschieden wird.

Zum Vierten wird man auch verständigt, was eine Wahl betrifft, also von dem gesam­ten Procedere werden die Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher aktiv verständigt.

Außerdem haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass wir ein Wahlkartenabo geben, womit bis zu zehn Jahren bereits ein Abo ausgestellt wird für jene Leute, die Interesse haben, sich in den folgenden Jahren an einer Wahl zu beteiligen.

 

Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Bundesminister.

Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

 

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Ich wollte ursprünglich über den Missbrauch fragen, aber das wurde jetzt schon schön beantwortet. – Danke.

 

Präsident Manfred Gruber: Wir kommen zu einer weiteren Zusatzfrage. – Herr Kollege Wiesenegg, ich bitte um die Frage.

 

Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben in der Beantwortung der Anfrage des Kollegen Ager dieses Problem, zu dem ich jetzt eine Frage stelle, bereits mitbesprochen. Aber was wichtig erscheint: Eine weitere Forderung der Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher war die Verlän­gerung der Frist für die Stimmabgabe. Diese Forderung wurde aus mir unerklärlichen Gründen – und Sie werden es mir gleich erklären – nicht erfüllt.