ermöglichen kann. Deshalb haben wir die Grundversorgung. Und wissen Sie, was wir im Jahr für die Grundversorgung ausgeben? –180 Millionen €. Das heißt, jeder Asylwerber, der im Verfahren ist, bekommt Geld, damit er Verpflegung hat, damit das Wohnen ermöglicht ist. Da sind wir in Österreich wirklich vorbildlich.
Ich habe diese Diskussion auch mit Ute Bock gehabt, die erst kürzlich bei mir war, weil irgendwo auch so eine Behauptung gemacht wurde im Fernsehen, dass Asylwerber kein Geld bekommen. Das ist völlig falsch. Wenn sich ein Asylwerber nicht nach unseren Gesetzen verhält, dann ja, aber sonst bekommt jeder Asylwerber, der in Österreich aufhältig ist, die Grundversorgung und braucht beileibe nicht eine Straftat zu begehen, damit er seinen Unterhalt letztlich abwickeln kann.
Also das ist ein Zusammenhang, der da hergestellt worden ist, der wirklich nicht zutreffend ist.
Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Bundesminister.
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Bader gemeldet. – Ich bitte um die Zusatzfrage.
Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Diese Antwort, die Sie gerade gegeben haben, sollte man auch an die Dritte Nationalratspräsidentin weiterleiten.
Aber zu meiner Anfrage: Welche Möglichkeiten sieht das Fremdenrechtspaket 2005 gegenüber straffällig gewordenen Asylwerbern vor?
Präsident Manfred Gruber: Bitte sehr, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Günther Platter: Wie bereits erwähnt, gibt es hier ganz klare Regelungen. Es gibt die Regelung des verkürzten Verfahrens, denn es ist wichtig, dass ein Verfahren dann so rasch wie möglich abgeschlossen ist, damit auch eine Abschiebung gemacht werden kann, wenn das Verfahren negativ ausgeht. Zum Zweiten gibt es die Einleitung eines Ausweisungsverfahrens, wenn es im besonderen öffentlichen Interesse ist. Darüber hinaus stellen rechtskräftige Verurteilungen bei ganz besonders schweren Verbrechen einen Asylausschlussgrund dar.
Also es gibt verschiedenste Möglichkeiten, die wir hier haben und die wir auch anwenden.
Präsident Manfred Gruber: Danke schön, Herr Bundesminister.
Wir gelangen nun zur 7. Anfrage, 1562/M-BR/2007. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Wiesenegg, um die Anfrage. – Bitte sehr.
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Sehr geehrter Herr Minister, lieber ehemaliger Bürgermeisterkollege! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Konecny: Na da gibt es Bündnisse!) Die Sicherheit muss nicht nur in Städten und großen Orten gewährleistet sein, sondern auch im ländlichen Raum, wie du natürlich besser beurteilen kannst als ich. Daher meine Frage:
„Wie sieht die konkrete Entwicklung der Kriminalitätsstatistik mit 1. Juni 2007 aus?“
Präsident Manfred Gruber: Bitte sehr, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Günther Platter: Ich habe erst kürzlich eine Studie gelesen, die 61 Industriestaaten betroffen hat. Da ist abgefragt worden, wie das Sicherheitsgefühl der Menschen in diesen weltweit 61 Industriestaaten ist. Wir liegen hier an
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