BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 38

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Meine Damen und Herren! In diesem Demokratiepaket sind Maßnahmen enthalten, die die volle Zustimmung der Grünen haben. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre in einer Gesellschaft, in der immer ältere Menschen die Geschicke jüngerer bestimmen, in der junge Menschen schon sehr früh für ihr Tun und Handeln Selbstverantwortung zu übernehmen haben, ist eine Selbstverständlichkeit. Junge Menschen sind im Prinzip – nicht jeder, aber im Prinzip – an Politik interessiert und wollen ihr Leben auch mitgestalten, in der Kommune, im Land, aber auch auf Bundesebene.

Junge Menschen zu bevormunden und sie zu vertrösten, wenn der Stichtag zu einer Wahl und ihr Lebensalter, das sie im selben Jahr erreicht haben, vielleicht allzu blöde auseinanderklaffen, sodass sie vielleicht schon ein Kind haben, vielleicht schon verheiratet sind, vielleicht 20 Jahre und älter sind, wenn sie zum ersten Mal ihre Stimme abgeben können, ist unerträglich. Eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ist daher richtig!

Außerdem leben wir in einer Welt zunehmender Mobilität – Mobilität innerhalb Öster­reichs, Mobilität innerhalb Europas. Hier die Briefwahl zu ermöglichen, anzudenken, ist ein Gebot der Stunde! Aber die Stunde hätte schon vor fünf, sechs oder sieben Jahren sein können und sollen, denn die Briefwahl schafft auch eine größere Möglichkeit der Partizipation an den Wahlen, sodass wir nicht immer sagen müssen, um wie viel die Wahlbeteiligung gesunken ist – wenn wir selbst jenen, die wählen sollen, die Möglichkeiten dazu in einer Welt der Mobilität einschränken.

Es ist auch erfreulich, dass prinzipiell die erleichterte Stimmabgabe für Auslands­österreicher eingeführt ist. Und es ist auch gut, dass nun eine Ermächtigung an die Bundesländer vorliegt, in einer ähnlich liberalen Vorgangsweise Landesbürgern oder ehemaligen Landesbürgern, die zeitweise oder auch gänzlich ins Ausland übersiedeln, zu ermöglichen, die geistige Verbundenheit mit ihrem Bundesland dadurch zum Aus­druck zu bringen, dass sie die Geschicke mitbestimmen können, auch wenn ihr Wohnsitz, ihr Arbeitsplatz woanders ist.

Deshalb sind die Bedenken, die der Landeshauptmann von Tirol zu diesem Punkt dem Bundesrat gegenüber schriftlich zum Ausdruck brachte, meiner Meinung nach ein grundsätzliches Missverständnis der Tiroler Kanzlei – obwohl aus diesen Zeilen schon herauszulesen ist, dass der Landeshauptmann von Tirol kein Problem mit Aus­landstirolern hat, wohl aber mit Tirolern, die in anderen Bundesländern zeitweise oder gänzlich ihren Aufenthalt genommen haben. Aber das möge die Debatte in Tirol sein. Das ist eher fast eine anekdotenhafte Geschichte gewesen. (Bundesrat Kritzinger: Meiner Ansicht nach ist das ein Unsinn ..., aber bitte!)

Dann werden wir ja heute hier eine Gegenstimme aus dem Tiroler ÖVP-Lager haben – denn man sollte eigentlich zu Überzeugungen stehen, Herr Kollege! Wenn Sie der Meinung sind, das ganze Gesetz ist ein Unsinn, dann inkludieren Sie damit wahr­scheinlich auch das Wahlalter von 16 Jahren und die Briefwahl. – Gut. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Kritzinger.) – Das Outing des Herrn Kritzinger ist spannend, ja.

Meine Damen und Herren! Ich stehe hier als Kontraredner, weil eine Regelung dieses Gesetzes – und jetzt Spaß beiseite, meine lieben Kolleginnen und Kollegen –, nämlich die Verlängerung der Legislaturperiode hier hineinzupacken – und ich zitiere jetzt zum Beispiel Universitätsprofessor Rotter – eine „demokratiepolitische Chuzpe“ ist, oder, wie es Doron Rabinovici sagt, ein „Etikettenschwindel“, oder, wie es Hans Rauscher zum Ausdruck bringt, nämlich mit dem Begriff: „Lizenz zur Faulheit“.

Meine Damen und Herren! Die Verlängerung einer Legislaturperiode bei gleichzeitiger Senkung des Wahlalters konterkariert die Maßnahme! Wenn ich jetzt vergleiche: Wenn ein 16-Jähriger bei einer fünfjährigen Legislaturperiode wählen darf und, sagen wir,


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