Jung und Alt in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten; Stichwort Generationengerechtigkeit.
Zum Thema Reife der jungen Menschen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass Psychologen immer wieder bestätigen, dass heute 16-Jährige bereits sehr wichtige Entscheidungen treffen und selbstverantwortlich handeln. Ich denke, sie sind auch reif genug, um zu wählen. Im Übrigen gibt es, wie wir heute schon gehört haben, bereits gute Erfahrungen bei Kommunalwahlen in Kärnten, aber auch bei uns in der Steiermark, nämlich bei den Wahlen zum Gemeinderat beziehungsweise zum Landtag.
Natürlich sind auch Begleitmaßnahmen gefordert, und zwar einerseits im schulischen Bereich, aber auch im außerschulischen Bereich, durch die die Jugendlichen eingeladen werden sollen, im demokratischen Prozess mitzugestalten und mitzuwirken.
Die Junge ÖVP fordert daher ein verpflichtendes Schulfach Politische Bildung, und zwar bereits in der Unterstufe.
Wir haben heute gehört, eben auch von Kollegin Mühlwerth und Kollegen Mitterer, dass hier eine Indoktrinierung befürchtet wird. Diese Angst kann ich nicht teilen. Ich habe selbst ein, zwei Jahre lang das Unterrichtsfach Politische Bildung in der Schule gehabt, und es wurde sehr objektiv unterrichtet. Ich appelliere hier wirklich, Vertrauen in die Lehrerinnen und Lehrer zu setzen.
Es sind aber gerade auch Jugendorganisationen gefordert, den Jugendlichen – wir sprechen von heute 13- bis 14-Jährigen, das darf man nicht vergessen – interessante Angebote zu machen. Das verstehe ich durchaus auch als Bringschuld und nicht nur als Holschuld seitens der Jugendlichen.
Zu dem Vorwurf, dass sich die Jungen nicht für Politik interessieren, möchte ich festhalten: Die Jungen sind nicht politik-, aber manchmal vielleicht Politiker-verdrossen, denn Jugendliche sind oft kritischer und sensibler als Erwachsene. Gerade uns hier im Hohen Haus kommt hier Vorbildwirkung zu. Die jungen Leute wollen Lösungen und keine sinnlosen Streitereien. Ich denke, wenn wir Lebensbereiche gestalten, die die Jugendlichen unmittelbar betreffen, dann werden sie sich auch dafür interessieren.
Was die Senkung des passiven Wahlalters betrifft, so hoffe ich, dass die Parteien das auch als Anstoß nehmen, vermehrt jungen Leuten Verantwortung zu übertragen, sprich: sie auch als Abgeordnete in die verschiedenen Ebenen zu entsenden, denn schließlich sollen alle Generationen auch bei uns hier im Hohen Haus repräsentativ vertreten sein.
Die ÖVP setzt ja bereits auf ihre jungen Leute. Wir haben ein sehr starkes Team von Jungabgeordneten, zu denen ich mich auch zählen darf. Aber ich lade natürlich auch die anderen Parteien ein, hier Unterstützung zu leisten.
Aus der Sicht der jungen Menschen begrüße ich auch die Briefwahl. Sie bedeutet mehr Flexibilität – natürlich, da man nicht vor Ort sein muss, um bei der Gemeinderats- oder Landtagswahl die Stimme abzugeben. Als Gemeinderätin und Wahlbeisitzerin ist mir diese Problematik durchaus bekannt. Gerade von den Jungen wird die neue Regelung, denke ich, geschätzt werden.
Die jungen Leute bestellen heute ihre Bücher im Internet, buchen ihre Urlaube über Internet, und dass sie bisher beim Wählen zu ganz bestimmten Zeiten an einem bestimmten Ort erscheinen mussten, ist bei ihnen oft auf Unverständnis gestoßen.
Auch die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre finde ich nicht schlecht, denn für mich steht das für mehr Kontinuität. Man hat mehr Zeit zum Arbeiten, es liegt ein größerer Zeitraum zwischen den Wahlkämpfen, und so kann man auch längerfristigere Projekte umsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
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