BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 55

zustellen. Gut ist aber, dass die Regierung evaluiert und sich anschaut, in welchen Ländern es funktioniert, wo es Probleme gibt, was machbar und was durchführbar ist.

Meiner Meinung nach ist es aber auch sehr wichtig – und dazu gibt es einen Entschließungsantrag im Nationalrat –, dass wir, die Bundesräte, und der Nationalrat sich mit diesem Thema auseinandersetzen. Überlassen wir es nicht nur der Regierung, zu evaluieren, wie ein e-Voting aussehen könnte, sondern schauen wir uns wirklich in Arbeitsgruppen auch hier im Haus an, welche Form der Einführung des e-Votings es geben kann.

Die Verlängerung der Legislaturperiode sehe ich, meine Damen und Herren, nicht so kritisch wie die Grünen. Ich glaube, dass sich die fünf Jahre auf anderen Ebenen bewährt haben und gut funktionieren, ich verwahre mich allerdings gegen falsche Darstellungen. Ich halte es für sehr fahrlässig, falsch darzustellen und den Eindruck zu erwecken, dass die jetzige Legislaturperiode verlängert wird. Da müssen wir als Bundesräte Verantwortung zeigen und richtig informieren, dürfen nicht mit Unwahr­heiten und Halbwahrheiten agieren. Das ist der Punkt, den wir im Rahmen unserer parlamentarischen Verantwortung wahrnehmen müssen. Wir dürfen die Bevölkerung nicht verunsichern und nicht in die Irre führen.

Es wäre interessant, zu wissen, ob es tatsächlich einen Antrag der Grünen in Ober­österreich gibt. Der Herr Minister sagt, er kennt keinen. Mich würde das interessieren. Das Argument ist halt ein bisschen schwach, wenn meine Partei in der einzigen Landesregierung, in der sie vertreten ist, zufrieden ist, obwohl es sechs Jahre sind, und keinen Antrag stellt, dann aber hier aufbegehrt und sagt, fünf Jahre seien viel zu lange.

Also: Gibt es etwas von Rudi Anschober – ja oder nein? (Bundesrat Kraml: Nein!) Das muss ganz klar und einfach beantwortbar sein. Gibt es diesen Antrag, dann ist das positiv, gibt es ihn nicht, dann hat Herr Landesrat Anschober Handlungsbedarf. (Bundesrat Kraml: Er hat unsere Forderung abgelehnt!) – Ich höre gerade, von Herrn Anschober wurde es sogar abgelehnt, dass es zu einer Verkürzung der Legislatur­periode kommt!

Lassen Sie mich abschließend noch einmal betonen, dass ich glaube, dass es ein gutes Gesamtpaket ist. Wenn bemängelt wird, dass der weitere Schritt der Stärkung der direkten Demokratie darin nicht enthalten ist, muss ich sagen, das kann ja noch kommen, es muss ja nicht sein, dass das überhaupt nicht der Fall ist. Ich glaube auch, dass es hier das eine oder andere Instrument, das positiv wäre, noch geben könnte. Das Paket, das wir heute hier beschließen, ist aber eine positive, eine gute Weiter­entwicklung und ein richtiger Schritt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.32

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Mag. Eibin­ger. – Bitte.

 

11.33.07

Bundesrätin MMag. Barbara Eibinger (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe junge Besucherinnen und Besucher heute hier! Als junger Mensch und vor allem auch als Steirerin freue ich mich sehr über die Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre, denn damit wird eine jahrelange Forderung der Jungen ÖVP Steiermark umgesetzt. Das ist eine Forderung, die schon seit Anfang der neunziger Jahre besteht, möchte ich hier betonen.

Damit sind bei den bundesweiten Wahlen in Zukunft 180 000 junge Menschen zwi­schen 16 und 18 wahlberechtigt, und das ist gut so, denn es wird schließlich ihre Zukunft gestaltet. Es ist das auch ein wichtiger Schritt, um das Gleichgewicht zwischen