BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 58

kleiner, daher ist es meiner Meinung nach notwendig, die Gruppe der jungen Wähler zu vergrößern, um sicherzustellen, dass ihre Interessen in den gesetzgebenden Kör­perschaften gewahrt bleiben.

Jugendliche müssen, wir wissen das, schon weit früher, als das in der Vergangenheit der Fall war, Verantwortung für sich selbst und ihre Zukunft übernehmen. Man denke zum Beispiel daran, dass Jugendliche mit zirka 14 Jahren entscheiden müssen, ob sie eine Lehre beginnen oder eine weiterführende Schule besuchen wollen. Man ist mit 14 Jahren bereits strafmündig und kann mit 16 Jahren den Präsenzdienst beim Bundesheer ableisten. Daher ist es auch gerecht, Jugendlichen die politische Mitbestimmung einzuräumen. Die jetzigen politischen Entscheidungen bilden den Rahmen, in dem die Jugendlichen in Zukunft ihr Leben gestalten. Daher ist es, glaube ich, auch recht und billig, wenn sie mit 16 bis 18 Jahren am politischen Entscheidungs­prozess auch aktiv teilnehmen können.

Durch die Senkung des Wahlalters haben zirka 160 000 bis 180 000 Jugendliche die Möglichkeit der politischen Mitbestimmung auch bei Wahlen auf nationaler Ebene.

Wir sehen, dass sehr viele Jugendliche an Plenarsitzungstagen, sei es des National­rates oder des Bundesrates, das Hohe Haus besuchen.

Die Entwicklungspsychologie bescheinigt den Jugendlichen die notwendige Reife, politische Entscheidungen zu treffen. Man sieht auch bei diversen Exkursionen, wie schon von mir angesprochen, dass das Interesse der Jugendlichen am politischen Geschehen, am politischen Alltagsgeschehen in Österreich sehr stark ist.

Natürlich ist es notwendig, die Jugendlichen entsprechend vorzubereiten. Daher muss diese Wahlaltersenkung – das wurde auch von einigen meiner Vorredner bereits angesprochen – von entsprechenden Maßnahmen begleitet werden. Es ist nicht nur der Wunsch der Jugendlichen, sondern meiner Meinung nach auch eine Notwendig­keit, Politische Bildung in den Schulen als eigenes Fach einzuführen, zu verankern, nicht nur als Unterrichtsprinzip, um die Demokratie im Schulalltag erlebbar werden zu lassen.

Ich begrüße daher ausdrücklich die politischen Signale, die von Bundesministerin Schmied zur Verankerung dieses Erlernens der Demokratie im Unterricht ausgehen.

Durch den Beschluss im Nationalrat und, wie ich hoffe, einem auf breiter Basis stattfindenden Beschluss heute hier im Bundesrat wird Wählen mit 16 Jahren auch auf Bundesebene Realität. Dies ist, wie von mir vorhin bereits erwähnt, ein Meilenstein im Bereich der Jugendmitbestimmung, der durch das Burgenland bestätigt wird.

Das Burgenland hat mit seinem Vorpreschen in Sachen Wahlaltersenkung viele Vor­behalte abbauen können. Wir waren zum Beispiel das erste Bundesland, in dem die 16- und 17-Jährigen flächendeckend bei Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimme abgeben durften. Die gute Wahlbeteiligung hat uns, denke ich, Recht gegeben. So lag zum Beispiel bei den Gemeinderatswahlen im Jahr 2002 die Wahlbeteiligung der 16- bis 17-Jährigen weit über 80 Prozent, bei der Landtagswahl 2005 bei knapp 73 Pro­zent. Diese hohe Wahlbeteiligung zeigt aber auch, dass von Politikverdrossenheit, wie man global unter Umständen meint, keine Rede sein kann. Wenn Jugendliche ein faires Angebot zur Mitbestimmung bekommen, dann nutzen sie es auch.

Mit der bundesweiten Wahlaltersenkung macht die Politik einen großen Schritt auf die Jugend zu; damit sind wir, der Staat Österreich, auch europaweit Vorbild. Es wurde heute bereits von einem meiner Vorredner angesprochen, dass wir mit der Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre eine Vorreiterrolle nicht nur in der EU, sondern im gesamten europäischen Raum einnehmen.