BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 61

Ländern, beim Bund ein. Daher ist die Verlängerung der Gesetzgebungsperiode auf fünf Jahre eine zutiefst vernünftige Maßnahme.

Eines sollte man auch nicht außer Acht lassen: Es gibt damit natürlich – theoretisch – 20 Prozent weniger Wahlkämpfe. Das führt zu einer Reduktion der Wahlkampfkosten – es wird ja auch immer geklagt, dass sie so hoch sind. Wenn wir in Zukunft alle fünf Jahre wählen, lassen sie sich bestens reduzieren.

Wenn ich mich an den letzten Wahlkampf erinnere, muss ich auch sagen: 20 Prozent weniger Schmäh kann man natürlich an den Wähler heranbringen, wenn man verlän­gert. Damit ist auch mehr Ehrlichkeit gegeben, und vielleicht gewinnt auch die Politik wieder mehr Ansehen bei der Bevölkerung.

Ich frage mich eines, weil die Grünen ja so gerne in Opposition sind – das ist ja Ihr Wunsch, das haben Sie auch letztes Mal wieder ganz deutlich gesagt –: Wollen Sie immer wieder in Frage stellen, in Opposition zu sein? Da kann man doch ruhig ein bisschen länger tätig sein. Also, Spaß beiseite. Ich meine, die Politiker, die nur in Opposition sein wollen, sollten eigentlich froh sein, dass andere regieren. (Bundesrat Schennach: Dass man überhaupt wählen darf, gell?) – Wählen tun Sie sowieso, das können Sie jederzeit, aber in Zukunft sind es auf Bundesebene fünf Jahre.

Eine weitere Partei ist sehr an der Opposition interessiert: die FPÖ. Und da bin ich persönlich auch sehr froh, wenn ich nicht alle vier Jahre diese Ausländer-Kampagnen über mich ergehen lassen muss, die die FPÖ macht, um die Wähler zu beeindrucken, sondern dass die Wahlen in Hinkunft alle fünf Jahre stattfinden werden.

Also: ein bisschen weniger Wahlkämpfe, etwas weniger Populismus und, was die Frei­heitlichen betrifft, etwas weniger Asylanten- und Ausländerhetze – das ist für die politische Hygiene des Landes zweifelsohne gut.

Wieder zur Legislaturperiode: Was wirklich die günstigste Zeit ist, ist schwer zu beur­teilen. Italien, Frankreich und Großbritannien haben fünf Jahre, Deutschland und Spanien haben vier Jahre. Schweden hat vor mehreren Jahren die Legislaturperiode von drei auf vier Jahre angehoben, also dort war man auch der Meinung, dass das unter Umständen zu kurz ist. Die USA haben das System 6/4/2. Und wie es in Öster­reich in den Landtagen ausschaut, wurde schon erwähnt. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Daher zusammengefasst: Eine allgemein gültige Wahrheit, wie lange eine Legislatur­periode dauern soll, gibt es nicht – das ist sehr oft im Leben so –, daher versuchen wir jetzt einmal die fünf Jahre. Wenn sie sich nicht bewähren sollten, können das ja die gesetzgebenden Körperschaften wieder ändern.

Zuletzt zur Herabsetzung des Wahlalters. Ich pflichte hier der Kollegin Konrad, dem Kollegen Preiner und allen anderen, die sich darauf verständigt haben, bei, dass hier unbedingt Begleitmaßnahmen für unsere Jugend notwendig sind. Ich appelliere daher insbesondere an die Bundesregierung – da kann ich im Moment nur an Sie, Frau Staatssekretärin Silhavy, appellieren und bitten, dass man das auch Bundesministerin Schmied sagt –, dass die politische Bildung ab dem Schuljahr 2007/2008 forciert wird, damit, wenn nächstes Jahr unter Umständen in den einzelnen Landtagen die Gesetze geändert werden (Zwischenruf) – die Bemerkung wäre nicht notwendig gewesen, aber bitte, tun Sie es trotzdem –, wir im Herbst sozusagen beginnen, diese zu intensivieren, und zwar auf zwei Ebenen: Es sollte wirklich überlegt werden, ob man einen Gegen­stand „politische Bildung“ nicht noch ausbauen könnte, dass man die entsprechenden Lehrinhalte vielleicht auch neu überlegt – und meiner Ansicht nach ab Beginn der 5. Schulstufe, egal, ob wir jetzt Gesamtschulversuche haben oder weiterhin die AHS-