Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel.
11.50
Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch ganz besonders die Schülerinnen und Schüler, die uns heute die Ehre geben, bei der Bundesratssitzung dabei zu sein – schließlich geht es heute um etwas, das euch interessieren sollte, nämlich die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre.
Bevor ich aber auf den eigentlichen Teil meiner Rede eingehe, möchte ich mich noch kurz über die Äußerungen des Kollegen Schennach verbreiten.
Es ist hoch interessant, dass er uns das deutsche Modell anbietet, eventuell sagt, wir sollten das übernehmen – es ist schon einmal interessant, wenn man hört, dass man in Österreich von den Deutschen etwas übernehmen soll, aber sei es wie es sei.
Dieses Wahlrecht hat natürlich auch gewisse Tücken, die aber die Grünen sozusagen gerne auf ihre Mühle lenken wollen, nämlich das so genannte taktische Wählen, das es in Deutschland gibt. Man gibt zum Beispiel der CDU die Stimme, und die FDP nimmt dann gerne die Zweitstimme, um bestimmte Koalitionen zu erreichen.
Ehrlicher wäre meiner Ansicht nach etwas ganz anderes: wenn die Grünen bereit wären, Einerwahlkreise in Österreich zuzulassen und dort hervorragendste Persönlichkeiten aufstellen und diese hervorragenden Persönlichkeiten sich dann im allgemeinen Wettkampf mit den anderen Parteien bewähren und dann gewählt werden.
Aber ich weiß natürlich genau, dass höchstens SPÖ und ÖVP bereit wären, dieses Wahlrecht zu übernehmen, seitens der kleineren Parteien wird das allerdings strikte abgelehnt.
Es ist meiner Ansicht nach etwas vordergründig, uns das deutsche System anzupreisen.
Sie haben eine Volksabstimmung für die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre nach 2010 gefordert. Bitte, es wird Ihnen sicher möglich sein, im Zuge des Wahlkampfes 2010 dieses Argument einzubringen, und wir werden ja dann sehen, wie sich die Österreicher entscheiden werden. Denn auch Volksabstimmungen werden leider – das haben wir beim Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden gesehen – für bestimmte Themen verwendet, die eigentlich mit dem Inhalt der jeweiligen Volksabstimmung überhaupt nichts zu tun haben.
Das, was Frau Kollegin Mühlwerth gesagt hat, war bestenfalls für das Protokoll – ich möchte nicht weiter darauf eingehen.
Nun zu den anderen Sachen – ich werde kurz darüber sprechen –: Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre und Verlängerung der Legislaturperiode.
Zuerst zur Verlängerung der Legislaturperiode: Das hat doch zweifelsohne Vorteile, ich darf hier einige erwähnen, nämlich zum Beispiel, dass die Regierung länger arbeiten kann. Das ist doch etwas, was immer wieder gefordert wird! Realistischerweise müssen wir heute doch sagen: Wenn eine wirklich neue Regierung kommt – ich meine, wenn es zu einem entsprechenden Wechsel kommt, bei dem sämtliche Ministerinnen und Minister ausgetauscht werden –, dann braucht diese mindestens ein Jahr, um sich einzuarbeiten. Das ist heute auf Grund der Komplexität der Materien notwendig.
Dann hätte man die Möglichkeit, drei, dreieinhalb Jahre intensiv für die Österreicherinnen und Österreicher zu arbeiten – und irgendwann setzt dann, das wissen wir auch, der Vorwahlkampf ein, und da tritt eine gewisse Lähmung in den Gemeinden, in den
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