BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 67

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

damit die Grenzen des Wahlrechts für Landtags- und Gemeindewahlen enger gezogen waren – was eigentlich verboten wäre, aber das war durch die Bundesverfassung selbst verursacht. Für die Wahlen auf Gemeindebene ergibt sich durch die Neuregelung in dieser Hinsicht auch keine Änderung.

Es war mir als Vorsitzender des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus angesichts des Ersuchens des Landes Tirol wichtig, die dort geführte Diskussion kurz darzulegen und sie nachvollziehbar zu machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Schennach und Mitterer.)

12.18


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Schennach, bitte.

 


12.18.45

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Werte Kolleginnen und Kollegen! Keine Sorge, der zweite Redebeitrag bezieht sich im Wesentlichen auf die Verlesung eines Entschließungsantrages, aber trotzdem möchte ich zwei, drei Vorbemerkungen machen. – Wenn man eine solche Debatte, wie jene über dieses Demokratiepaket, mit einer Kontra-Rede beginnt, dann gibt es natürlich viele Redebeiträge, auf die ich jetzt auch nicht so eingehen möchte – mit Ausnahme von zwei, drei der letzten Phase.

Lieber Kollege Kühnel, eine Verlängerung der Legislaturperiode bringt nur Vorteile? – Vorteile nur aus der Sicht von Regierenden! Vorteile nur aus der Sicht von jemandem, der auf der anderen Seite steht, aber nicht aus Sicht der Wähler und Wählerinnen, denen hier ein Jahr der Mitbestimmung gestohlen wird (Zwischenrufe bei der ÖVP) – ein Jahr die Möglichkeit der Mitbestimmung gestohlen wird!

Ich kann es aber auch an die ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Vize­präsi­dentin Haselbach gibt das Glockenzeichen.) – Gestohlen wird, ja.

Und ganz bedenklich finde ich eine Diskussion über Demokratie, die sich an Kosten­fragen aufhängt.

Demokratie kostet etwas. Wenn man sagt: Dann sparen wir Geld, wenn wir die Bürger nicht zu oft befragen!, dann kann ich sagen: Warum sind Sie dann nicht so mutig und sagen: Wählen wir alle zehn Jahre!? – Das kostet garantiert weniger, als alle fünf Jahre wählen zu lassen.

Ich finde das wirklich elendig, wenn man demokratiepolitische Fragen an Kostenfragen aufhängt, denn dann gibt es schon ganz andere Aussagen, die ja schon diskutiert wurden, wie etwa: 50 Nationalräte sind genug! Oder: Eine Regierung von sechs Leuten genügt! Und so weiter und so fort. All das kennen wir und wurde von bestimmten Leuten in der Politik schon in den Raum geworfen, immer mit dem Hinweis, Demo­kratie koste zu viel. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kühnel.) – Nein, Herr Kollege Kühnel.

Oder: Kollege Hirschmann hat gesagt: Drei Bundesländer sind genug, denn wir brauchen nicht so viele Landtage, das kostet zu viel! – Auch das wollen wir nicht! Demokratie kostet etwas – und nun die Verlängerung der Legislaturperiode mit Kosten­gründen begründen zu wollen, das finde ich schlimm. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Außerdem, meine Damen und Herren: Schön ist es, wenn in einem Land eine lebendige Diskussion herrscht und nicht Ruhe.

Ich kann es aber auch mit Worten, die Kollege Konecny versteht, begründen. Lieber Herr Kollege Konecny, stellen Sie sich vor, ein Jahr länger eine Regierung Gorbach unter dem Motto „Außer Spesen nichts gewesen“! Oder ein Jahr länger eine Günst-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite