nicht waren, darf ich vielleicht zur Information weitergeben: Die inhaltlichen Bewertungen der jetzt vorliegenden Materie wurden zum Beispiel so festgehalten: Sinnvolle und vernünftige Neuregelungen. – Das ist an sich keine Überraschung; die Überraschung wird vielleicht erst dann groß, wenn ich Ihnen sage, dass diese Feststellung nicht von SPÖ-Bundesrätinnen und -Bundesräten gekommen ist. Ich sage aber auch, es war sehr, sehr angenehm zu hören.
Mindestens ebenso angenehm, liebe Kolleginnen und Kollegen, war das Gefühl, diese Materie auch mit unserem Sozialminister diskutieren zu können. Wir alle wissen, es ist keine Selbstverständlichkeit in einem Ausschuss des Bundesrates, eine Materie inhaltlich mit der zuständigen Ressortministerin oder dem Ressortminister ausreichend diskutieren zu können. Meines Erachtens handelt es sich dabei auch um ein Signal unseres Sozialministers, dass diese Materie, nämlich das Pensionsrecht, wie wir es heute beschließen wollen, ihm persönlich ein inhaltlich wichtiges Anliegen ist. Und ich möchte die heutige Gelegenheit ergreifen und dafür auch ein herzliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, aus dem umfangreichen Paket zwei Schwerpunkte herauszugreifen. Im Leistungsrecht des pensionsversicherungsrechtlichen Teils geht es mir persönlich um zwei Punkte. Punkt 1: die Reduzierung der Abschläge bei der Korridorpension. Ich gebe zu, das klingt technisch; vielleicht ein bisschen deutlicher klingt es, wenn ich sage, dass wir die Abschläge von 4,2 auf 2,1 Prozentpunkte reduzieren, und wahrscheinlich noch deutlicher klingt es, wenn wir dazusagen, dass wir davon ausgehen können, dass wir dadurch mit Beträgen von 50 bis 80 € pro Pension und pro Monat rechnen können.
Zweiter Punkt: die Verlängerung der Hacklerregelung, sprich neu: Langzeitversichertenregelung. Ich hoffe nicht, dass jetzt der Protest wieder allzu groß wird: Ein zentrales Wahlversprechen der SPÖ wird heute umgesetzt: 45 Jahre sind genug! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Schöls: Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen!)
„45 Jahre sind genug!“ – liebe Kolleginnen und Kollegen, das mag auch technisch klingen. Wir sollten als Politikerinnen und Politiker auch daran denken, wie sich solche Regelungen in der Praxis auswirken. Und es ist auch angenehm, zu wissen: 7 000 Männer pro Jahr, 8 000 Frauen pro Jahr werden bis 2010 diese neue Regelung in Anspruch nehmen können, also sprich: abschlagsfrei mit 60 Jahren beziehungsweise mit 55 Jahren in Pension gehen können.
Der zweite Aspekt, der mir auch wichtig ist – immer, wenn man sagt, eine Kollegin ist jetzt nicht da, löst das ein Gemurre aus; ich habe bewusst in ihre Richtung geschaut, aber die Kollegin Zwazl ist jetzt nicht da; das ist jetzt keinesfalls vorwurfsvoll gemeint, sondern es war ein bewusstes Signal in diese Richtung –, ist die Anmeldung zur Sozialversicherung vor Arbeitsaufnahme.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich könnte man das kurz bewerten und einen Satz sagen: Was lange währt, wird endlich gut! Sie wissen, dass wir diese Neuregelung dringend brauchen, um einen funktionierenden Wettbewerb auch in der Wirtschaft garantieren zu können. Wir wollen und brauchen keine Wettbewerbsverzerrung auf Grund von Regelungen, die im Bereich des Sozialbetruges möglich waren. Aber wir schaffen damit auch zentrale Vorraussetzungen, die einen funktionierenden und starken Sozialstaat ermöglichen.
Wir wollen auch keine Aushöhlung von Sozialversicherungssystemen, nur deshalb, weil die Sozialversicherungsbeiträge nicht korrekt und rechtzeitig abgeführt werden. Ein ausdrückliches Dankeschön – und ich möchte nicht anstehen beziehungsweise diese Gelegenheit nicht vorbeigehen lassen, das an dieser Stelle auch zu erwähnen; da werden Sie jetzt wahrscheinlich überrascht sein, dass das von einem SPÖ-Politiker
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