BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 106

kommt –, also ein ausdrückliches Dankeschön an die vielen Tausenden Unternehmer, die bis heute die Meldevorschriften im Sozialversicherungswesen immer eingehalten haben und damit letztlich auch zu einem Funktionieren des Sozialstaates beigetragen haben.

Aber wir setzen auch ein deutliches Signal, dass bei jenen, die das bisher nicht gemacht haben, in Zukunft ein deutlicher Riegel vorgeschoben wird. Es hat sich eben in der Praxis herausgestellt, dass sich die Möglichkeit, eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter zuerst einmal arbeiten zu lassen und dann erst nach Tagen zur Sozialver­sicherung anzumelden, im Laufe der Zeit als nicht besonders praktikabel, als nicht besonders fortschrittlich und letztlich als der Wirtschaft nicht besonders dienlich herausgestellt hat. Es ist aber auch wichtig, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem neuen System ab dem ersten Tag der Arbeitsaufnahme völlig vom Sozial­versicherungsschutz erfasst sind.

An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein herzliches Dankeschön an alle Wirtschafts- und Sozialpartner in diesem Land. Sie haben in diesem Bereich durch ihre Vorbereitungsarbeiten wesentlich den Grundstein dafür gelegt, dass diese Neu­regelung heute möglich ist.

Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, Frau Bundesminister, Herr Bundesminister: Es ist ein sehr, sehr angenehmes Gefühl, in einem reichen Land wie Österreich zu leben (Bundesrat Ing. Kampl: Dafür haben wir sechs Jahre fest gearbeitet!) und eine Pensionsreform mitzubeschließen, bei der eine Pensionsreform auch wieder eine Pensionssicherung wird. Insofern ist es nicht überzogen, zum Schluss festzustellen: Soziale Korrekturen werden in diesem Land wieder sichtbar! Ein herzliches Dankeschön unserem Minister. Glückauf! (Beifall bei der SPÖ.)

14.54

Präsident Manfred Gruber: Danke schön, Herr Kollege Klug.

Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Mayer. Bitte.

 

14.54.39

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An und für sich bin ich ja fast sprachlos: Herr Kollege Klug lobt Unternehmerinnen – 21. Juni, 14.54 Uhr. Hervorragend!

Liebe Frau Präsidentin Zwazl, Kollege Klug hat ausdrücklich die Unternehmerinnen und Unternehmer Österreichs gelobt, und das in einer besonderen Art und Weise. Ich bedanke mich sehr dafür, Herr Kollege Klug!

Zum vorliegenden Sozialrechts-Änderungsgesetz, zur 67. ASVG-Novelle: Es gibt tat­sächlich einige gewichtige Verbesserungen und Weiterentwicklungen der Sozialgesetz­gebung.

Aber wenn der Kollege Klug von „Giftzähne gezogen“ gesprochen hat, dann kann ich nur sagen: Wir haben jetzt einen Zahn überkront, mit einer Goldkrone, das gebe ich zu, und einige Zähne haben wir ein bisschen abgeschliffen. Aber Giftzähne waren es im eigentlichen Sinn nicht, denn die Verlängerung der Langzeitversicherungsregelung, die wir früher „Hacklerregelung“ bezeichnet haben, ist eine Forderung aller Arbeitneh­merIn­nenvertreter, quer durch alle Zuordnungen und alle Parteien. Es haben nämlich die christlichen wie auch die sozialdemokratischen Gewerkschafter und auch der ÖAAB – der ist auch nicht zu vergessen – die Forderung aufgestellt: 45 Jahre sind genug! Das ging, wie gesagt, quer durch alle Parteien. (Bundesrat Schennach: Eine Quälgeburt!)