Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz sowie das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden (52 d.B. und 118 d.B. sowie 7695/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nun gelangen wir zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Seitner übernommen. Ich darf um den Bericht bitten.
Berichterstatterin Renate Seitner: Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Soziales und Konsumentenschutzes über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz sowie das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2007 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.
Wir gehen nun in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Reisenberger. – Bitte.
16.41
Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich glaube, ich kann mich bei diesem Punkt doch relativ kurz fassen, da das eine Sache ist, die, glaube ich, nicht von verschiedenen Seiten betrachtet werden kann und die – so hoffe ich zumindest – auch nicht davon gekennzeichnet sein kann, dass man junge Mädchen, junge Männer zu Arbeiten einteilt oder nicht, sondern dass es da ganz einfach um Dinge geht, die wichtig sind.
Ein paar Worte möchte ich jetzt über die Bedeutung der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse sagen, weil das geschichtlich gewachsen ist und eine doch, aus der „normalen“ Arbeitswelt herausgegriffen, eigene Situation darstellt, die mit anderen Bereichen nicht so unbedingt in Verbindung zu bringen ist.
Die meisten von uns wissen ja, dass die Bauarbeiter-Urlaubskasse unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, und zwar im Jahre 1946, gegründet wurde; im Jahre 1987 ist
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