BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 132

Was mir auch ganz wichtig ist – was in der Debatte jetzt immer wieder vermischt wurde –, ist der Ausdruck Betreuung. Es wird nach wie vor leider immer wieder von Pflege gesprochen. Ich möchte betonen, es handelt sich hiebei nicht um „Pflege“, denn der Ausdruck „Pflege“ bringt doch automatisch ein Missverständnis mit sich und führt auch zu missverständlichen Interpretationen. Daher: Der gesamte Gesundheits­bereich ist davon nicht betroffen, und ich finde, dass es wichtig ist, das festzuhalten, weil das ja von der Qualitätssicherung her eine ganz andere Herausforderung in sich birgt. Gerade auf die Qualitätssicherung, und zwar sowohl im Unselbständigen- als auch im Selbständigenbereich, wurde in diesem Gesetz Wert gelegt. In den ver­schiedensten Bereichen sind ganz genaue qualitätssichernde Aspekte normiert, auch was das Bundespflegegeldgesetz mit den Förderungen betrifft.

Qualitätssichernde Aspekte – nochmals sei dies gesagt – waren uns ganz besonders wichtig, und deswegen ist es so wichtig, festzuhalten: Es geht nicht um Pflegetätigkeit, es geht nicht um Tätigkeiten, wo es besondere Ausbildungen betrifft, sondern es geht um Tätigkeiten wie: Unterstützung im Haushalt, in der Lebensführung, in der Gesell­schaft. Das sind andere Herausforderungen, aber es gibt da auch andere Möglich­keiten, den entsprechenden Rahmen hiefür zu schaffen.

Gesundheits- und Krankenpflegegesetze bleiben in diesem Zusammenhang unange­tastet; das möchte ich betonen. Und ich würde auch Sie als Repräsentantinnen und Repräsentanten der Politik ersuchen, diesbezüglich sehr sorgfältig in der Argumen­tation nach außen zu sein, und ich denke, dass wir alle – Sie ebenso wie wir von Seiten der Bundesregierung – eine besondere Verantwortung haben, was die Sensi­bilisierung, was ein sensibles Umgehen mit Begriffen betrifft, sodass es eben zu keiner Verunsicherung kommt.

Daher – genau das Gegenteil –: Sicherheit geben in diesem sensiblen Bereich, und zwar wir alle miteinander, die Verantwortung im politischen Bereich tragen. Und ich glaube, dieser Verantwortung sollte man sich seitens der Opposition mehr als bewusst sein.

Abschließend noch einmal die Bitte: Geben Sie diesem Gesetz eine Chance!

Meinem Klubkollegen Kritzinger möchte ich noch sagen: Auch die Männer haben viel Positives davon, wenn sie im Haushalt Tätigkeiten, die anfallen, übernehmen (de­monstrativer Beifall bei Bundesrätinnen aller Fraktionen), ebenso in der Betreuung der Familie. Das ist sehr wichtig auch für die Männer, denn das ist etwas sehr Positives. Und ich bitte auch, das in der Argumentation mitzunehmen, und zwar noch viel mehr, als das bisher der Fall war. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrätinnen von SPÖ und Grünen.)

16.39

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die über die beiden Beschlüsse getrennt erfolgt.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Hausbetreuungsgesetz erlas­sen und mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird.