BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 136

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Jetzt besteht ausreichend Zeit für die Sozialpartner, eine entsprechende Lösung für die Zeit nach dieser Übergangsregelung zu finden.

Hinsichtlich der Auflösung der Landesstellen und Konzentration auf Regionalzentren habe ich aufgrund der Struktur der Bauarbeiter-Urlaubskasse Verständnis. Dies ist ja ein direkter Vorschlag der Bauarbeiter-Urlaubskasse. Mir sind jedoch entsprechende Landesstrukturen immer wichtig. Diese sind aber nicht gefährdet, denn wir brauchen in diesem Bereich ganz einfach die Nähe zum Kunden. Darum halte ich auch die Beibehaltung der Beiräte in den Bundesländern für ein gutes und wichtiges Signal.

In diesem Sinne befürworten wir dieses Gesetz, und ich bitte Sie noch einmal, Herr Kollege Reisenberger, mir die Namen zu geben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mühlwerth.)

16.51


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Mir liegen dazu keine weiteren Wortmel­dungen vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Daher gelangen wir zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

16.52.1212. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das Österreichische Forschungs­för­de­rungsgesellschaftmbH-Errichtungsgesetz, das Garantiegesetz 1977 und das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz geändert werden (For­schungs- und Wirtschaftsförderungsrechtsnovelle 2007) (92 d.B. und 107 d.B. sowie 7698/BR d.B.)

 


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 12. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Kemperle. Ich bitte um den Bericht.

 


16.52.44

Berichterstatterin Monika Kemperle: Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Staats­sekretärinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Ausschusses für Wirt­schaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das Österreichische ForschungsförderungsgesellschaftsmbH-Errichtungsgesetz, das Ga­ran­tie­gesetz 1977 und das Forschungs- und Technologieförderungsgesetz geändert werden – For­schungs- und Wirtschaftsförderungsrechtsnovelle 2007 –, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Ich nehme daher von einer Verlesung Abstand und komme gleich zum Antrag:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2007 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


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