BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 152

17.48.25

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Zum Klima- und Energiefonds – in Kritik stehend, aber es gibt auch Zustimmung dafür – möchte ich nur ganz kurz ein paar Eckpunkte erläutern, bezüglich derer mir eine Argumentation wichtig zu sein scheint.

Erstens stelle ich fest: Es kennt kein anderes Land der Europäischen Union einen derartigen Fonds in diesem Ausmaß: 500 Millionen € bis 2010, 200 Millionen € davon in dieser Budgetperiode durch das Doppelbudget bereits sichergestellt. Der Rest kommt; es gibt ein klares politisches Commitment dazu.

Es stimmt, dass wir die Ausgaben in drei großen Linien platzieren wollen. Wir wollen etwas für den Nahverkehr tun, wir wollen etwas für Klimaforschung und Energie­entwicklung tun, und wir wollen etwas für Marktdurchdringung tun.

500 Millionen € – das ist kein Pappenstiel; man kann natürlich davon träumen, dass auf acht Jahre noch einmal 200 Millionen € dazugelegt werden und was auch immer. Es gibt kein vergleichbares Element und keinen vergleichbaren Fonds in ganz Europa, der so viel Geld, frisches Geld, aus öffentlichen Budgets für alle drei Bereiche, die ich genannt habe, zur Verfügung stehen hat.

Zweiter Punkt – und dem muss ich heftig entgegentreten, weil wir uns natürlich auch angeschaut haben, wie wir diesen Fonds organisieren –: Wenn der Vorwurf kommt, hier würde ein Fonds und ein Beamtenapparat aufgebläht, so kann ich Ihnen sagen, es ist genau das Gegenteil der Fall. Wir haben ganz bewusst ein Präsidium geschaffen, von Ministerien zugeordnet, nur zwei Geschäftsführer und vier Experten im Experten­beirat. Und wir haben bewusst darauf verzichtet, eine eigene Organisationsstruktur zu implementieren, die die Förderungen, die Unterstützungen für diese Projekte, die kommen werden, abwickeln soll, sondern wir bedienen uns der Kommunalkredit und der FFG. Das sind hervorragende Förderabwicklungsstellen in Österreich, die in der Forschung und Entwicklung Hervorragendes leisten und wie die KPC, also die Bank selbst, in der Umweltinvestitionsförderung Hervorragendes geleistet haben. Zwei Geschäfts­führer, extrem schlanke Führungsstruktur, keine Durchführung und Abwick­lung der Projekte, sondern die werden von Profis gemacht und ausgelagert. – Was kann noch schlanker sein als solch eine Fondsstruktur, die 500 Millionen € punktgenau für den Klimaschutz und für die Wirtschaft und für all jene, die als Projektträger kommen, auch abwickeln kann?

Zur Rechnungshofkritik: Mit dieser haben wir uns sehr bewusst auseinandergesetzt, und wir sind davon überzeugt, dass wir nun mit diesem Gesetz auch strukturell die Antworten für den Rechnungshof in die richtige Richtung gegeben haben.

Wenn Sie darüber hinaus noch andere Politikbereiche der Klima- und Energiepolitik ansprechen, so ist klar, dass der Klima- und Energiefonds nur ein Mosaikstein ist, um unser Ziel zu erreichen. Wir werden in den nächsten Wochen in der Bundesregierung sehr intensiv darüber beraten, wie ein Ökostromgesetz für die Zukunft, das mehr Ökostrom für Österreich bringen kann, aussehen kann. Ich muss aber in diesem Zusammenhang auch hier klar die Karten auf den Tisch legen: Umsonst wird das nicht sein, sondern Ökostrom wird uns alle – die Konsumentinnen und Konsumenten und auch die Wirtschaft, uns alle! – zusätzliches Geld kosten, muss aber ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz sein.

Und was die Frage der Ökologisierung des Steuersystems betrifft: Gehen Sie davon aus, dass ich mich als Umweltminister ganz aktiv in dieser Frage, die ja in den nächsten Monaten und Jahren zu diskutieren ist, einbringen werde, um auch diesen Mosaikstein entsprechend hinzuzufügen, um das Klimaschutzziel zu erreichen.