BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 165

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situation, zusätzlich komplizierte Förderungsabwicklung. – Herr Bundesminister! Das sind Dinge, die wir alle gemeinsam überdenken sollten.

Der ländliche Raum, wenn er funktioniert, besteht aus allen Bereichen der Mitarbeit, der Verantwortlichen im Gewerbe, der Arbeiter, der geistigen Vertreter, wie wir sie im ländlichen Bereich auch haben.

Mit betroffen sind die kleinen Landgemeinden sehr stark. Im Vergleich zu Wien bekommen kleine Gemeinden aus dem Finanzausgleich pro Person und Jahr nur 50 Prozent. Das heißt, Herr Bundesminister, dass die Bürger in Österreich unter­schiedlich bewertet werden: Bürger in kleinen Städten und Gemeinden sind nur 50 Prozent dessen wert, was ein Städter in größeren Gemeinden wert ist. Das ist in einer Zeit, nach dem Wiederaufbau in der Nachkriegszeit und der Gestaltung, die sich inzwischen vollzogen hat, nicht mehr berechtigt.

Herr Bundesminister! Ich bitte Sie, da einmal wirklich hinter die Kulissen zu schauen, was da alles nicht in Ordnung ist.

Die Universität Innsbruck hat diese Situation im Auftrag des Kärntner Gemeindebundes geprüft und hat dieses Nachkriegserbe als verfassungswidrig festgestellt. Aber leider, die politische Verantwortlichkeit lässt dieses Recht nicht gelten, und es wurde abgelehnt. Leider hat der Städtebund dafür kein Verständnis, und der Gemeindebund bleibt mit zwei Dritteln der Bevölkerung und 2 200 Gemeinden gegenüber 150 städtischen Gemeinden auf der Strecke.

Viele Gemeinden sind nicht in der Lage, den Bauern eine Unterstützung für ihre Probleme und Hilfe für ihre Werkstatt unter freiem Himmel zu geben. Erst wenn es in der Gemeinde keinen Bauern mehr gibt, dann weiß man, dass die kostenlose Land­schaftspflege abhanden gekommen ist.

Im gemeinsamen Europa sind große Unterschiede von Natur aus gegeben. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. In den verschiedenen Landwirtschaften bestehen unterschied­liche Interessen. Eine große Aufgabe ist diese Verantwortung für die europäische Landwirtschaft, alle einer gerechten Lösung zuzuführen.

Ich verstehe Sie schon, Herr Bundesminister, und wir können über die Medien auch feststellen, dass Sie sich im Europaparlament und bei den europäischen Kommissaren recht gut und tapfer für Österreich schlagen, und ich glaube, diese Anstrengung lohnt sich. Herr Bundesminister, die österreichische Landwirtschaft ersucht Sie, sich in dieser Frage unabdingbar für die Bauern und für den ländlichen Raum einzusetzen. Die österreichische Landwirtschaft beweist mit ihrer täglichen Arbeit, dass wir in Europa den höchsten Selbstversorgungsgrad bei Grundnahrungsmitteln haben.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mit einem jährlichen Produktionswert von 5,4 Mil­liar­den gibt es im Interesse der bäuerlichen Menschen und der Strukturerhaltung eine gute gesetzliche Grundlage. Ob sie immer genützt wird? – Herr Bundesminister, viele Bauern zweifeln daran, und mir kommt es oft auch vor, alles wird nicht nach dem Gesetz, wie es eigentlich sein sollte, vollbracht.

Der jährliche Grüne Bericht, der heute zum Teil schon diskutiert wurde und sicher noch weiter diskutiert wird, lässt vieles offen, wie etwa die § 7-Kommission, die Gott sei Dank paritätisch zusammengesetzt ist und in der alle politischen Parteien mitgestalten und sehen können, wie es in der Landwirtschaft wirklich ausschaut. Wir haben ein hervorragendes Landwirtschaftsgesetz, und hier ist die Frage, Herr Minister, ob das wirklich alles so angewendet wird, was im Gesetz steht. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ja, auf Punkt und Beistrich!) – Nein, das glaube ich nicht, Herr Bundesminister! Das kann ich Ihnen nicht abnehmen, denn wäre es so, hätte es nicht passieren


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