BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 166

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können, dass wir in den letzten 40 bis 50 Jahren mehr als 50 Prozent der öster­reichischen Bauern wegradiert haben. Das stimmt mit dem Gesetz nicht überein.

Dann haben wir eine Präsidentenkonferenz. Dann haben wir eine Landwirtschafts­kammer. Dann haben wir Agrarreferenten. Dann haben wir die Genossenschaften und ein sehr gutes landwirtschaftliches Hoch-, Mittelschul- und Fachschulsystem. Wenn aber Empfehlungen aller dieser Fachexperten dieser paritätisch zusammengesetzten Kommission nicht umgesetzt werden, dann wird das für die Betroffenen zu einem Problem.

Herr Bundesminister! Zum Beispiel: Am 13. Juli 2006 war die 67. Sitzung der § 7-Kom­mission. Neun Empfehlungen wurden schriftlich deponiert. Was geschieht mit den Empfehlungen, Herr Bundesminister? Die neun Empfehlungen sind: in Zukunft eine bessere Ökobilanz durch verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien, eine bessere Studie für den landwirtschaftlichen Arbeitsbedarf, eine Empfehlung zum Schutz der österreichischen Berggebiete, zur Entbürokratisierung der gemeinsamen Agrarpolitik Europas, eine Empfehlung zur gentechnikfreien biologischen Landwirtschaft und deren Bewirtschaftung. Die qualifizierte Mehrheit in der WTO muss unter allen Umständen beibehalten werden, denn da können wir in Zukunft große Probleme bekommen. Weitere Empfehlungen sind: Förderung der Geschlechtergleichstellung im ländlichen Raum – offen –, Erweiterung der Binnenmarktentwicklung in der EU – sehr vieles offen –, Verminderung der Grundwasserbelastung, auch eine Sorge.

Ein sehr, sehr hohes Verantwortungsprofil für die betroffenen Bundesminister, für Sie, Herr Minister. Und wenn Sie uns brauchen, dann sind wir für Sie da. Nach den Anregungen der Kollegen heute ist anscheinend der gesamte Bundesrat bereit, Ihnen dabei den Rücken zu stärken. Und das ist sehr angenehm, wenn man als Minister so viel Vertrauensvorschuss bekommt, weil man da mit sehr starken Aktionen arbeiten kann. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das tu’ ich eh!)

Aber, Herr Bundesminister, es gibt auch ein paar Probleme. Was werden Sie zum Beispiel tun gegen die Ausweitung der Fungizide und der Insektizide? Der Einsatz dieser Mittel hat sich in Österreich sehr ausgeweitet, und das sollte nicht sein, denn wenn wir auf der anderen Seite den biologischen Landbau und dessen positive Aktionen fördern und sie gut ankommen, dann ist das eigentlich ein Widerspruch.

Seit dem EU-Beitritt im Jahr 1995 bis heute hat Österreich 50 000 Bauern verloren – in den letzten 10 Jahren! Weitere 40 000 Betriebe sind ohne Hofnachfolger. Riesige Konzerne beherrschen den Agrarmarkt. Herr Bundesminister! Da haben wir, glaube ich, ein großes Problem. Wir sehen, dass es dann, wenn unsere Produkte den Hof verlassen, nicht mehr den bäuerlichen Einfluss gibt, dann haben sie plötzlich einen großen Wert, und der Konsument weiß nicht, wie er das bezahlen soll. Ein Beispiel ist der Getreidepreis: Seit dem EU-Beitritt Österreichs ist er um 61 Prozent gesunken. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt steigt er wieder!) Ja, jetzt steigt er wieder, aber er ist gesunken! Und der Brotpreis ist im gleichen Zeitraum um 34 Prozent gestiegen. Ich habe das aus Ihren Unterlagen herausgelesen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ausgleichszahlungen!) Aber es hat jemand weniger bekommen. Wer hat denn da dazwischen verdient? Dazwischen hat jemand gut abgeräumt, wie man so sagt im bäuerlichen Jargon. Herr Bundesminister, da müssen wir hinter die Kulissen schauen! Das zu tun wäre unsere Aufgabe.

Biobetriebe sind eine Alternative und im Steigen begriffen. Genussregionen zeigen sich positiv. Ich kenne einige von den 25 Genussregionen Österreichs, da merkt man, dass die ländliche Struktur dadurch einen Aufschwung bekommt. Das ist sehr gut, und da sind Sie sehr aktiv, und da würde ich Sie bitten, dass Sie diese Aktionen und diese Förderungen weiter machen, um diese Region dorthin zu bringen, wo eigentlich die


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