Menschen und die Probleme hingehören: in eine positive Zukunft, die wir gemeinsam haben wollen.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte noch einige offene Fragen ansprechen, die uns noch in der Land- und Forstwirtschaft Verbliebenen interessieren würden. Herr Bundesminister! Es gibt in Österreich 80 000 Kilometer ländliches Wegenetz. Zwei Bundesländer sind in der Lage, die Wege für die betroffenen Betriebe, die ganzjährig bewohnt, bewirtschaftet werden, zu 100 Prozent im Bau und zu 100 Prozent bei der Erhaltung zu sichern. Herr Bundesminister! Und ich frage mich eigentlich: Wie ist das möglich? (Präsident Gruber macht den Redner auf seine Redezeit aufmerksam.)
Nein, ich werde heute nicht so schnell aufhören. Ich halte sie sonst immer genau ein, aber heute höre ich nicht auf. Ich werde das ein andermal einhalten und werde einmal nicht reden. Aber heute ist der Herr Bundesminister da, und es ist notwendig, ihm das zu sagen.
Herr Bundesminister! 80 000 Kilometer ländliches Wegenetz – und zwei Bundesländer sind in der Lage, die Entlastung für diese Menschen zu übernehmen, und in den anderen Bundesländern müssen die Bauern bis zu 15 Prozent mitfinanzieren. Ja, wie kommen die dazu? Jedermann darf die Wege benützen. Jeder Gast, der zu uns kommt, darf die Wege benützen. Zu 80 Prozent haben die Bauern kostenlos den Grund abgetreten, das kommt ja auch noch dazu. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Mit den Gästen machen sie wieder ein Geschäft!) – Ja, aber bitte schön, der Städter zahlt ja auch nichts dazu! Der Wiener zahlt doch nichts dazu! Der Wiener könnte aus Solidarität wohl einen Groschen dazuzahlen, so wie der Klagenfurter oder der Salzburger, sodass wir dem draußen die gleichen Chancen geben wie dem in der Stadt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das zahlt er ja mit ...!) – Herr Bundesminister! Vielleicht gibt es einmal eine Klausur, das wäre nämlich sehr gut.
Herr Bundesminister! Das Zweite ist die Mineralölsteuer. Ja, sie ist positiv, aber 91,3 Prozent bekommt der Bund, 6,6 Prozent die Länder, und nur 2,13 Prozent bekommen die Gemeinden. Und das ist das Problem bei der Mineralölsteuer für die Gemeinden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ah so, bei der Aufteilung!) Bei der Aufteilung, ja, das ist ja das Entscheidende! Es nützt uns ja nichts, was weiter oben ist. Es geht darum: Was bekommen denn wir? Was bekommt die Gemeinde? Was bekommen die Bürgermeister? Mit wie viel können sie operieren? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: ... Finanzausgleich ...!) Herr Bundesminister! Aber ich glaube, Ihre Aufgabe als Landwirtschaftsminister, als Minister für uns, für die Region, für den ländlichen Raum – und ich setze ein gewisses Vertrauen in Sie, auch die Bevölkerung – ist es, diese Möglichkeit zu nützen. Heute haben wir ja gesehen, dass alle voll hinter Ihrem Konzept stehen, und wir gemeinsam werden das schon schaffen.
Herr Bundesminister! Ein weiteres Problem ist der abgestufte Bevölkerungsschlüssel, ich habe Ihnen das schon einmal gesagt. Wenn ich jetzt das alles zusammenzähle und daran denke, dass da noch die Kommunalsteuer dazukommt, dass eine ländliche Gemeinde auch den abgestuften Bevölkerungsschlüssel verkraften muss, große Probleme mit der Wegefinanzierung hat, wo die betroffene Bevölkerung noch mitfinanzieren muss, und dann kommt noch die Kommunalsteuer dazu, die im Zentralraum abgeschöpft wird – und da soll der Pendler zu uns heimfahren und bei uns wohnen?! Daher gehört auch die Kommunalsteuer aufgeteilt: 50 Prozent dort, wo die Arbeit anfällt, und 50 Prozent dort, wo die Menschen wohnen.
Herr Bundesminister! Ich habe heute versucht, Ihnen von meiner Warte aus meine Wünsche und die Wünsche der bäuerlichen Menschen aus der ländlichen Region – es sind nicht allein meine – an Sie heranzutragen. Bitte, nehmen Sie diese ernst! Sie haben eine große Unterstützung von den österreichischen Bauern. Sie sind ein starker
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