BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 168

Minister innerhalb der Koalition. Und wenn Sie da auch noch große Unterstützung haben ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Ja, ja, das wissen wir schon, Herr Minister.

Herr Minister, ich würde Sie bitten, sich in diesem Bereich für die Bauern, für den ländlichen Raum, für die kleinen Gemeinden und für die Menschen, die täglich diese Sorgen haben und die nicht die gleichen guten Ausgangsbedingungen wie die städ­tischen Bereiche haben, voll einzusetzen. – Danke. (Beifall des Bundesrates Mitterer.)

18.50

Präsident Manfred Gruber: Danke, Herr Kollege Kampl.

Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Giefing. – Bitte, Herr Kollege.

 

18.50.31

Bundesrat Johann Giefing (SPÖ, Niederösterreich): Lieber Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich habe mich außertourlich zu Wort gemeldet, weil ich meinen Kollegen Kampl in seinen Aussagen sehr unterstützen möchte, und ich möchte dem Herrn Minister heute Folgendes noch zur Kenntnis bringen:

Die Phase der Güterwegbauangelegenheiten war in den sechziger/siebziger Jahren. In der Folge hat es dann, als wir noch nicht in der EU waren, Förderungen mit insgesamt 70 Prozent gegeben. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass es das in Nieder­österreich schon lange nicht mehr gibt. Maximal bekommt man jetzt in Niederösterreich für die Güterwegerhaltung 50 Prozent, und wenn es gut geht, vielleicht bis zu 60 Prozent.

Im Raum der Buckligen Welt – Herr Bundesminister, die ist Ihnen ja bekannt – gibt es eine kleinstrukturierte Landwirtschaft. Wenn wir jetzt diese 20 Prozent – diese 50 Pro­zent, den verbliebenen Rest, zahlen die Gemeinden – von den sogenannten Interes­senten verlangen, dann hat der bestenfalls eine neue Straße dorthin, aber sonst ist er sozusagen ausradiert, sonst ist er wirtschaftlich tot.

Über dieses Problem müsste man einmal ernsthaft nachdenken, denn ich glaube nicht, dass wir jetzt die LEADER-Programme von der EU hernehmen und hier verstärkt fördern.

Vor zirka 20 Jahren hat es noch die sogenannte Sonderförderung gegeben, die sich an das bäuerliche Einkommen angepasst hat. Wenn man ein geringes Einkommen hatte, hat man mehr Förderung erhalten. Da haben wir gewusst, wie man das dann gemeinsam mit der Gemeinde finanziert. Das gibt es aber leider jetzt nicht mehr.

Ich gebe dir, Kollege Kampl, vollkommen Recht: Man hört zwar dauernd, dass der ländliche Raum gefördert wird und gefördert gehört, aber wenn man das mit dem städtischen Raum vergleicht, dann sieht man, dass der Städter, wenn er eine Fabrik baut oder was auch immer, null zahlt – vielleicht etwas im Zusammenhang mit Auf­schließungskosten, das gebe ich schon zu –, aber die Landwirtschaft weit mehr zahlt. Aber es bringt uns nichts, wenn die Landwirtschaft nachher eventuell tot ist, es hilft dem Landwirt die neue Straße nichts, wenn er dann seine Landwirtschaft nicht mehr betreiben kann.

Da gibt es einen großen Nachholbedarf, Herr Minister, und ich hoffe, dass wir das doch einmal gemeinsam angehen. Es kann nicht sein, dass man das alles über einen Kamm schert, sondern man muss Bedacht nehmen auf das Einkommen der Landwirtschaft und auf die landwirtschaftliche Struktur. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesräte Ing. Kampl und Mitterer.)

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