BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 197

Jahr 2000 her. Die tatsächliche Inflation seit 1999 beträgt 16,7 Prozent. Es wird also durch diese Studienbeihilfenerhöhung nicht einmal die tatsächliche Inflation abge­golten. Ich glaube daher auch nicht, dass es dadurch zu einer Beschleunigung bei den Studienabschlüssen kommen wird, auch wenn das für manche durchaus erfreulich wäre.

Wenn man weiß, wie wenig Geld Studierende in Österreich zum Leben haben, und wenn man weiß, wie teuer das Leben und auch das Studieren sein kann und dass in Österreich gerade einmal 17 Prozent aller Studierenden Studienbeihilfe beziehen, dann kann man nur sagen, dass in diesem Bereich auf jeden Fall mehr nötig ist, als eine Einmal-Anpassung, die noch dazu unter der Inflationsrate liegt. Nur zum Vergleich: EU-weit sind die Raten von Studienbeihilfenbezieherinnen und -beziehern von 50 Prozent bis hin zu 85 Prozent in Großbritannien. Das sind schon andere Zahlen. Hier sind wir mit 17 Prozent wirklich nicht gerade gut dran. Eine Indexanpas­sung wäre unserer Meinung nach auch eine Voraussetzung, denn es alle paar Jahre dann zu erhöhen, wenn man es gerade beschließen will, ist nicht dasselbe wie eine automatische Anpassung.

Nun noch ein paar Worte zur Änderung des Hochschülerinnen- und Hochschüler­schaftsgesetzes. – Da ging es mir ganz ähnlich wie dem Kollegen Florianschütz: Auch ich war etwas überrascht und nicht sicher, ob ich jetzt im richtigen Universum bin oder ob sich hier etwas ganz drastisch verschoben hat, denn ich war immer der Meinung, dass Ihre Fraktion (in Richtung Bundesrätin Mühlwerth) – oder die Vorgänger­organisation, ich weiß nicht, wie ich sagen soll – eigentlich nicht für eine Direktwahl der Bundesvertretung war, sondern für eine Abschaffung der Bundesvertretung. Mich hat es jetzt daher sehr überrascht, hier von Ihnen einen Appell für mehr Demokratie zu hören.

Wenn ich mich richtig erinnern kann, war es auch die besagte Vorgängerorganisation, die bei einer Regierungsbeteiligung beschlossen hatte, dass genau diese Direktwahl abgeschafft wurde. – Gut, niemand hindert Sie daran, zu lernen und klüger zu werden. Das ist ja durchaus schön, aber es hat mich jetzt einfach nur verwirrt.

Sie haben inhaltlich durchaus viele Punkte genannt, die wichtig wären, was Verbes­serungen im Studienalltag betrifft. Mir würden auch viele Punkte einfallen, aber diese kann ich leider nicht im HochschülerInnenschaftsgesetz reklamieren, sondern die würden ins Universitätsgesetz fallen – auch wieder etwas, wo die „Vorgänger­organi­sation“, ich bleibe bei diesem Wort, zugestimmt hat bei den entsprechenden Ver­schlechterungen für Studierende damals.

Inhaltlich geht es bei dieser Änderung um eine terminologische Anpassung an das Hochschulgesetz 2005, eben um die Erfassung der Pädagogischen Hochschulen und um ein Eingehen auf diverse Spezifika, die die Pädagogischen Hochschulen betreffen. Das sind rein sachliche, sprachliche Anpassungen, denen werden wir auch zustimmen.

Wenn man schon dabei ist, dieses Gesetz zu ändern, hätte ich natürlich wieder einige Wünsche, besonders an die Adresse der SPÖ: Wir haben wieder keine Wieder­einführung der Direktwahl der Bundesvertretung. – Es ist ja noch ein bisschen Zeit bis zur nächsten Wahl. Vielleicht gehen Sie in sich, vielleicht können Sie sich hier doch noch überwinden und dann die ÖVP überzeugen. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Das tun wir uns nicht an!) Das wäre sehr schön.

Was wir auch wieder nicht haben, ist eine Einführung des passiven Wahlrechts für ausländische Studierende. Herr Minister! Ich glaube, mich richtig zu erinnern, dass Sie