BundesratStenographisches Protokoll746. Sitzung / Seite 200

Wir kommen schließlich zur Abstimmung über die Jahresvorschau des Bundes­ministeriums für Wissenschaft und Forschung 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des Arbeitsprogramms des Rates.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.

20.39.2431. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG) geändert wird (EU-JZG-ÄndG 2007) (48 d.B. und 135 d.B. sowie 7721/BR d.B.)

32. Punkt

Jahresvorschau des BMJ 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeits­programms der Europäischen Kommission für 2007 sowie des operativen Achtzehnmonatsprogramms des deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratsvorsitzes (III-317-BR/2007 d.B. sowie 7722 d.B.)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zu den Punkten 31 und 32 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu diesen Punkten ist Herr Bundesrat Winter.

 

20.40.05

Berichterstatter Ernst Winter: Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geändert wird.

Es liegt Ihnen der Bericht in schriftlicher Form vor. Ich darf mich daher auf die Antrag­stellung beschränken.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2007 mit Stimmen­einhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich darf weiters den Bericht des Justizausschusses über die Jahresvorschau des Bun­des­ministeriums für Justiz 2007 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitspro­gramms der Europäischen Kommission für 2007 sowie des operativen Achtzehn­monats­programms des deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratsvorsitzes bringen.

Auch hier liegt Ihnen der Bericht in schriftlicher Form vor. Ich beschränke mich daher auf die Antragstellung.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 19. Juni 2007 den Antrag, die Jahresvorschau des Bundesministeriums für Justiz 2007 zur Kenntnis zu nehmen.

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke für die Berichte.