BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 37

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Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, vorweg festzuhalten, dass wir keinesfalls an den bestehenden Abgaben für die Gemeinden rütteln dürfen – an der Kommunalsteuer so­wieso nicht –, das heißt, dass wir aber auch im Bereich der Grundsteuer unbedingt zu Bemessungsgrundlagen kommen müssen, die möglichst über ganz Österreich einheit­liche Einheitswerte ergeben und für die Kommunen möglichst mehr Einnahmen als jetzt bringen sollten.

Ich halte nichts von der Diskussion über die Steuerhoheit von Kommunen und Län­dern, weil ich der Meinung bin, dass Österreich zu klein ist und ohnedies einem inter­nationalen Steuerdumping ausgesetzt ist – auf das ich kurz eingehen möchte –, und ich glaube, dass wir nicht noch in unseren und über unsere kleinen Regionen in Öster­reich in einen Dumping-Wettbewerb treten sollten.

Ich glaube, auch viele andere Fraktionen teilen mit mir die Einschätzung, dass das nicht unbedingt der richtige Weg ist. Daher bleibt uns primär nur der Finanzausgleich, wo wir als Landeshauptleutekonferenz im ersten Halbjahr eine ganz klare, einstimmige Auffassung vertreten haben.

Viele Landeshauptleute waren auch Teilnehmer an den Regierungsverhandlungen und am Koalitionsübereinkommen. Wir Landeshauptleute stehen zur 24-Stunden-Pflege-Thematik, wir stehen zur Mindestsicherung und zu anderen Programmen dieser Regie­rung. Aber wir sagen auch ganz klar, dass das von den Ländern und Kommunen nur dann finanzierbar ist, wenn über den neuen Finanzausgleich auch die entsprechenden Finanzmittel mitgegeben werden.

Wir freuen uns, dass unser Vorschlag, mit den Ländern keine Salamitaktik zu versu­chen, zum Beispiel beim Thema 24-Stunden-Pflege, vom Finanzminister letztlich auf­gegriffen wurde.

Wir wollen zum einen, dass Altes, Offenes im bestehenden Finanzausgleich, im grauen Finanzausgleichsbereich, noch erledigt wird und dass man dann all jene Themen, die aus dem Regierungsprogramm resultieren und letztlich Mitfinanzierung der Länder und Gemeinden bedeuten, jetzt en bloc behandelt. Das tut man seit dem 5. Juli sehr inten­siv.

Ich bin überzeugt, dass wir letztlich – diese Verhandlungen werden nicht leicht werden, das wissen wir alle – wieder zu einem neuen Finanzausgleich kommen, der die Ge­meinden und die Länder in die Lage versetzt, ihre Aufgaben – jetzt sind wir wieder dort – auch wirklich bestens erledigen zu können.

Ich meine, dass es weiterhin natürlich Grundvoraussetzung bleibt, diese Aufgaben gut erledigen zu können, dass wir uns darüber hinaus aber in den Ländern und mit den Kommunen gemeinsam auch entsprechende Dinge überlegen müssen.

Das heißt, es gibt keine Steuerharmonisierung in Europa. Wir erleben innerhalb der Europäischen Union nach wie vor ein Steuerdumping: In der Slowakei gibt es die Flat-Tax. Der tschechische Botschafter war vor Kurzem bei mir und hat mir dargelegt, dass auch Tschechien an eine Flat-Tax denkt. Das heißt, wir sind diesbezüglich in unglaubli­chem Wettbewerb mit anderen innereuropäischen Ländern, sodass wir, glaube ich, alle davon ausgehen müssen, dass – wenn auch momentan aufgrund des tollen Wirt­schaftswachstums die Steuereinnahmen sprudeln – das nicht immer so bleiben wird und dass wir eher damit rechnen müssen – auch von dieser großen Koalition ist eine große Steuerreform angedacht –, dass die Finanzmasse des Staates nicht unbedingt größer wird, sondern eher stagnieren und hoffentlich nicht kleiner wird. Es ist nicht un­bedingt zu erwarten, dass es über den Finanzausgleich sehr viel mehr an Geld geben wird.

 


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