Ich glaube daher, dass sich Länder und Gemeinden auf diese Situation entsprechend vorzubereiten haben. Daher bin ich sehr glücklich, dass wir im Arbeitsübereinkommen der beiden Regierungsparteien in der Steiermark klar gesagt haben: Wir haben Studien auf dem Tisch – es wird Ihnen in allen anderen Bundesländern nicht viel anders ergehen –, dass wir bis 2030 da und dort mit Abwanderungen der Menschen aus wunderschönen steirischen Regionen in die Ballungsräume zu rechnen hätten und dadurch 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung verlieren würden und dass vor allem die Jugend – keinen Job mehr sehend – gezwungen ist, in die Ballungsräume, in unserem Fall nach Graz und Wien, oder überhaupt ins Ausland zu gehen.
Ich glaube, dass unsere Politik in Europa, in Österreich und in allen Bundesländern darauf Antworten geben muss. Ich glaube, wir sollten hier in Europa als Politiker nicht dasselbe zulassen, was in Nord- oder Südamerika stattgefunden hat. Dort hat man nämlich als Politik zugeschaut, würde ich sagen, und unter Umständen begünstigt, dass die Menschen in die Ballungsräume marschiert sind. Dort haben wir jetzt Millionenmetropolen, aber mit den Gürteln der Armut rund um diese Metropolen, und dahinter sind wunderschöne Regionen versiegt, verödet, ausgetrocknet, ausgestorben.
Dieser Weg darf es in Europa doch wohl nicht sein! Wir sollten schauen, dass wir unsere wunderschönen Regionen erhalten. Deswegen haben die SPÖ und die ÖVP in der Steiermark als einen Punkt im Arbeitsübereinkommen das Thema „Steiermark der Regionen“, jetzt Arbeitsthema „Regionext“, klar fixiert. Das heißt, wir wollen als Politik dieser Entwicklung entgegenwirken. Wir wollen alle unsere 542 Gemeinden in der Steiermark erhalten. Jede ist uns gleich wichtig und wertvoll, weil wir wissen, dass dort die Menschen verwurzelt sind und ihre Identität haben. Was tun wir aber?
Im Arbeitsprogramm „Regionext“ haben Kollege Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer und ich, denn in der Steiermark haben wir zwei Gemeindereferenten, daher geht es auch nur gemeinsam – das ist auch ein Novum –, jetzt sechs große Bezirkskonferenzen mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gehabt. Wir haben eine gute Stimmung unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, weil es um eines geht: Wir müssen stärker kleinregional kooperieren – da gibt es schon vieles an kleinregionalen Kooperationen, natürlich auf freiwilliger Basis –, und wir müssen im Bereich Verwaltungszusammenarbeit, aber vor allem auch in bestimmten Projekten im Inhalt aufsteigend dazu kommen, dass wir unter definierten Kleinregionen sinnvoll stärker kooperieren; wobei die Kleinregion nie von oben vorgegeben, nie aufoktroyiert werden darf. Das muss bottom-up entstehen. Da muss die Bevölkerung festlegen, was Kleinregion ist, und über die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister muss es dann entsprechend zu dieser Kleinregionsdefinition kommen. Das darf keinesfalls aufoktroyiert werden.
Wir sind jetzt mit einem professionellen Projekt begleitend dabei, bei dem wir in der Steiermark wahrscheinlich so 70 bis 80 Kleinregionen definieren, wo hoffentlich kein weißer Fleck bleibt und wo wir genau definieren, in welchen Fragen je nach Kleinst-, Klein- und mittlerer Gemeinde Kooperation sinnvoll und angebracht ist, ohne dass die Gemeinden deswegen nur im Ansatz ihre Identifikation verlieren.
Das heißt, rund um den Kirchturm müssen auch weiterhin der Kindergarten, die Schule, die Betreuungseinrichtungen der älteren Menschen, die Heimat für unsere vielen Vereine, Veranstaltungsmöglichkeiten, der normale Fußballplatz mit dem normalen „Klubhäusl“ gegeben sein. Das ist Lebensqualität. Darüber darf es auch in der Finanzierung ohnedies keine Diskussion geben. Aber – da fängt es schon an – beim Altstoffsammelzentrum, beim Bauhof, bei der Mehrzweckhalle, beim Hallenbad, beim multifunktionalen Sportzentrum und so weiter glaube ich, dass wir aufhören müssen, zu glauben, dass wir ein- und dieselbe teure Infrastruktur dieser höheren Projektgattung 542 Mal um jeden Kirchturm brauchen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite