Da ist die Einstellung der steirischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister glücklicherweise schon sehr weit. Man hat gemeinsam erkannt, dass die Denkweise „Weil die oder der da drüben das hat, brauche ich das auch!“, langsam seltener wird – sonst haben wir zum Schluss zwei Mehrzweckhallen, letztlich ist keine betriebswirtschaftlich führbar, anstatt dass man das Projekt etwa an der Gemeindegrenze oder woanders gemeinsam angesiedelt hätte. Kleinregionale Kooperation in Verwaltungs- und Projektfragen ist also ein ganz wichtiges Thema.
Dann geht es natürlich auch um die großregionalen Fragen. Da sind wir inzwischen auch auf einem guten Weg, jetzt einmal an zwei Großregionen – der Obersteiermark Ost, das sind die Bezirke Leoben, Mürzzuschlag und Bruck sowie Liezen – klar zu definieren, was großregionale Aufgaben sind.
Also ich sehe die Steiermark in Zukunft in sechs großen Regionen. Was sind großregionale Aufgaben? – Das sind für mich alle Leitbetriebsüberlegungen, Headquarter-Überlegungen, bei denen es für die Wirtschaft notwendig ist, dass sie in der Region gemacht werden; das sind die Leitprojekte des Tourismus, die Leitprojekte zu Kultureinrichtungen beziehungsweise vor allem auch die Bildungs- und Ausbildungseinheiten. Diese müssen akkordiert sein mit dem Potential, dass an Bevölkerung, ausbildungsmäßig, historisch gewachsen vorhanden ist, damit man zu einem kommt: zu wirklich impulsgebenden Leitprojekten und Leitbetrieben, Wirtschaft, Kultur und so weiter, um die herum das Kleine, wie wir wissen – der Autocluster in der Steiermark hat das bewiesen –, dann letztlich wachsen kann.
Das heißt aber auch für die Landespolitik – das ist jetzt ganz wichtig –, dass wir auf landespolitischer Ebene unsere Budgetpolitik dann auf die bottom-up-definierten Projekte der Klein- und Großregionen auch zu fokussieren haben: aus mit der Gießkanne, aus mit Klientelpolitik. Im Sinne des Standortwettbewerbs in Europa ist es notwendig, zu fokussieren, und zwar auf die impulsgebenden Projekte einer Kleinregion und auf die impulsgebenden nachhaltigen großen Projekte in der Großregion.
Wir sind da auf einem guten Weg. Die obersteirische Wirtschaft hat sich in einer zweitägigen Klausur zusammengesetzt und ihr Leitbild für die Region Obersteiermark Ost hervorragend definiert. Es gibt den Material-Cluster, der rund um die voestalpine, um Böhler-Uddeholm gewachsen ist, und wir wollen, dass wir um diese Marken herum – jede Region braucht in Zukunft Marken der Wirtschaft, des Tourismus, der Kultur –, dass wir um diese Marken herum dann auch unsere weiteren Investitionsschwerpunkte aus öffentlicher Hand in unserer Begleitung sehen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Ich möchte Sie nicht über Gebühr mit dieser steirischen Vorgangsweise strapazieren, aber ich bin sehr glücklich, dass sich beide Regierungsparteien auf diese Vorgangsweise verständigt haben. Das ist jetzt natürlich ein Prozess, der wahrscheinlich zehn bis 15 Jahre in Anspruch nehmen wird, wir sind damit aber einen ersten – wie ich glaube – guten und sinnvollen Schritt gegangen.
Ich wollte Ihnen damit nur sagen, wir müssen alles dazu beitragen, unsere föderalistischen Strukturen zu erhalten, damit vor allem die Menschen mit ihren Sorgen und Problemen dort Service- und Dienstleistung erfahren, wo man diese Sorgen und Probleme auch wirklich erkennt, wo man das Angebot wirklich ganz spezifisch auf die Bevölkerung in dieser Kommune, in dieser Region ausrichten kann. Wir müssen daher dafür sorgen, dass die Gemeinden dann auch ausreichend über finanzielle Mittel verfügen.
Ein „interkommunaler Finanzausgleich“ bei solchen Fragen wie Kleinregion/Großregion ist für uns natürlich auch ein sehr intensives Thema.
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