BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 40

Damit möchte ich den Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräten nur noch einmal sagen: Haben Sie weiter ein sehr wachsames Auge auf unseren Föderalismus! Ich denke, bestimmte Entwicklungen und Einstellungen in der Europäischen Union ha­ben gezeigt, was in der Emotion der Menschen passiert, wenn wir uns von dem, was die Menschen an der Basis berührt, wegbewegen oder damit beginnen, in der Politik abgehoben zu agieren. Das heißt, bleiben wir dort, wo die Menschen zu Hause sind, an der Basis – und dafür bietet unser föderalistisches System auch weiterhin eine, wie ich glaube, wirklich tolle Voraussetzung! Das heißt aber nicht, dass wir in unseren Strukturen, in unseren Aufgabendefinitionen, was jede Ebene zu erfüllen hat und wie das finanziert wird, nicht noch optimaler werden sollten – aber daran arbeiten wir ja gemeinsam.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen auch unter steirischer Präsidentschaft erfolgrei­ches Wirken im zweiten Halbjahr hier im Bundesrat.

Abschließend darf ich Sie für den 10. Oktober – wir haben den Termin gestern mit dem Herrn Präsidenten fixiert – sehr herzlich zu einem steirischen Abend hier in der Säulen­halle des Parlaments einladen. Merken Sie sich den Termin jetzt schon vor, es wird dann mehr als Kernöl geben! (Allgemeine Heiterkeit.) – Alles Liebe, ein herzliches stei­risches Glückauf, alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

10.33

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann für seine Aus­führungen.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als erster Redner kommt der steirische Bundesrat Mag. Klug zu Wort. – Bitte.

 

10.33.56

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich im Namen der SPÖ-Fraktion des Bundesrates einerseits un­serem steirischen Bundesratskollegen Mag. Wolfgang Erlitz zur Übernahme der Präsi­dentschaft des Bundesrates auf das Herzlichste und Freundschaftlichste gratulieren. Mit Mag. Wolfgang Erlitz steht ein sehr erfahrener, weitsichtiger und engagierter Politi­ker an der Spitze der Länderkammer. Um es kurz in der Diktion einer steirischen Ta­geszeitung zu definieren: Lieber Wolfgang, für uns bist du heute „Steirer des Tages“, und wir freuen uns auf sechs Monate Präsidentschaft mit dir! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)

Andererseits, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mich auch gleich zu Beginn bei dir, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sowohl für deine inhaltlichen Ausführungen im Zuge deiner Rede heute hier im Bundesrat als natürlich auch für die Teilnahme – trotz Stau auf der Autobahn – an der heutigen für die Steiermark so wich­tigen Plenarsitzung des Bundesrates bedanken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anwesenheit des zuständigen Landeshauptman­nes oder der zuständigen Landeshauptfrau beim Wechsel der Präsidentschaft mag im Allgemeinen eine politische Selbstverständlichkeit darstellen. Für die Steiermark – und da ersuche ich um allgemeines Verständnis – ist eine derartige – lassen Sie es mich so einfach formulieren – „Wien-Verpflichtung“ keine Selbstverständlichkeit. Alle Kollegin­nen und Kollegen hier im Saal können sich sicherlich sehr gut vorstellen, was das unter anderem terminlich bedeutet, dass es in einem großen österreichischen Bundesland nach 60 Jahren ÖVP-Landeshauptmann/Landeshauptfrau mit breiter Unterstützung der Steirerinnen und Steirer zu einem sozialdemokratischen Landeshauptmann an der Spitze dieses Landes gekommen ist. So betrachtet löst eine derartige Veränderung na-