turgemäß einen politischen Umbruch, aber auch einen politischen völligen Neuanfang aus. Und dieser Neuanfang ist selbstverständlich auch mit einem hohen terminlichen Engagement des Landeshauptmannes verbunden. Daher, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, schätzen wir es besonders, dass du dir heute die Zeit genommen hast.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Steiermark steht gut da. Wir sind gut unterwegs. Nach Monaten der Irritationen ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechnet habe ich mit diesem Zwischenruf, eingeplant war er nicht. Wenn ich sage, nach 60 Jahren ÖVP-Landeshauptmann/Landeshauptfrau – und das wird noch betont –, dann bin ich mir sicher, dass eben bedauerlicherweise dieser politische Umbruch und die damit hervorgerufenen Irritationen noch immer nicht ganz bewältigt wurden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, bereits im zweiten Jahr unter einem sozialdemokratischen Landeshauptmann ist der politische Leistungskatalog – und der sollte uns Politikerinnen und Politikern immer wichtig sein –, der im Allgemeinen schwer zu erstellen ist, für die Steiermark schon sehr beachtlich. Ich möchte nur vier Punkte kurz hervorheben:
die Abschaffung der Studiengebühren an den steirischen Fachhochschulen,
Wohnbeihilfe neu mit der erstmaligen Einbeziehung der Wohnnebenkosten,
die überproportionale Erhöhung der Sozialhilfe in der Steiermark als wichtiger Beitrag für die Armutsbekämpfung im Land
und – das wurde von unserem Landeshauptmann als Zukunftsmodell Steiermark der Regionen schon hervorgehoben – das Projekt „Regionext“.
Bei all diesen Eckpfeilern in nur zwei Jahren liegt mir eigentlich nur mehr der Spruch auf der Lippe: Vorwärts, Steiermark! (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leicht – es ist schon bekannt –, leicht schnippisch formuliert, ohne das jetzt noch übertreiben zu wollen, schließe ich dieses Thema mit einem kurzen Satz: So wird eben eine sozial gerechte Steiermark gebaut.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Du hast in deinen Erläuterungen das Projekt Regionext als steirische Antwort auf den Standortwettbewerb besonders hervorgehoben – „Regionext kopfstark. steiermark“ als Projekt, welches im föderalen Österreich auf vielen Ebenen Modellcharakter haben könnte. Und dabei fällt mir eine Ebene, die von dir auch besonders hervorgehoben wurde, besonders auf: die sogenannte brandaktuelle Bildungsebene.
Es wird auf Sicht nicht möglich sein, in jeder kleinen Einheit, auch wahrscheinlich nicht in jeder Kommune, alles anbieten zu können. Aber im Sinne: weg vom Kirchturmdenken – so wie du es auch skizziert hast –, hin zu einer regionalen Zusammenarbeit, einer inhaltlichen und strukturellen Abstimmung!, wären Bildungsregionen ein erstrebenswertes Ziel, mit Sicherheit eine sehr fruchtbare Pflanze, die es regelmäßig verdienen würde, gegossen zu werden.
Solche Bildungsregionen, Kollegin Zwazl, nach unseren Überlegungen sollten auch mit den konkreten Bedürfnissen der Wirtschaft in Einklang gebracht und abgestimmt werden, weil wir auch aus der Vergangenheit wissen, dass diese inhaltliche Vernetzung einerseits zu Effizienzsteigerungen beiträgt und andererseits auch dazu dienen wird, letztlich ein Maximum an Qualität und ein Maximum an gut ausgebildeten jungen Menschen und gut ausgebildeten Facharbeitern in der Region zu ermöglichen, weil wir wissen – und das steht mittlerweile wohl unter allen Wirtschaftstheoretikern und -experten
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