BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 76

12.53.33

Bundesrat Peter Mitterer (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mein kurzer Redebeitrag ist ein Beispiel dafür, dass Opposi­tion und Koalition nicht immer prägend sein müssen, sondern dass man darüber hi­naus auch einmal nach eigenem Gewissen entscheiden kann. Deshalb haben mir auch die Bedenken des Kollegen Breiner sehr gut gefallen, der gemeint hat, dass die SPÖ in dieser Frage über ihren Schatten springt. Für mich ist das zwar erstaunlich, aber nicht verwunderlich. Nach den vielen Umfallern, die unter Bundeskanzler Gusenbauer be­reits passiert sind, wird es auch hier einen Totalumfaller geben. Denn genauso, wie ich hier heraußen stehe und nicht wie die Nationalratsfraktion abstimmen werde, werde ich heute sehr wohl für den Gesetzesantrag, den die Koalition beschlossen und im Natio­nalrat durchgezogen hat, stimmen. Ich glaube nämlich, dass es notwendig ist, in einer Zeit, in der sich der Osten geöffnet hat, rechtzeitig, noch bevor die Übergangsfristen enden, Maßnahmen zu setzen.

Wenn wir Vorteile aus der Wirtschaft daraus erzielen, müssen diese Vorteile natürlich auch an die Mitarbeiter weitergegeben werden. Das heißt, es muss Belohnungssys­teme geben, die gemeinsam in der Sozialpartnerschaft auszuhandeln sind. Ich bin der Meinung, dass, wenn die Wirtschaft davon profitiert, ein großes Maß von diesem Profit auch an die Mitarbeiter der Betriebe überzugehen hat.

Ich denke, dass eine solche Maßnahme, wie wir sie heute beschließen, auch eine Ab­sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich darstellt. Deshalb werde ich als Vertre­ter der Wirtschaft, auch als Vizepräsident der Wirtschaftskammer Kärnten, diesem Ge­setz selbstverständlich zustimmen. (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl sowie Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.55

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.

 

12.55.41

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Sozialpartnereinigungen sind im Regelfall, insbesondere für einen Arbeits- und Wirtschaftsminister eine sehr angenehme Grundlage für die Aufbereitung einer Gesetzesinitiative, einer gesetzlichen Reform. Die Sozialpartnereinigung in Sa­chen Arbeitszeitflexibilisierung geht aber noch weit darüber hinaus.

Ich selbst habe seit 2000 in etwa diesen Verantwortungsbereich inne und habe mehr­mals vergeblich Anläufe genommen, in Sachen Arbeitszeitflexibilisierung wirklich Fort­schritte zu erzielen. Das ist und war nur deshalb möglich, weil die Sozialpartner zu einem Konsens gefunden haben, und dafür bedanke ich mich. Ich glaube, dass damit ein Schritt gesetzt ist, der Österreich in vielem einmal mehr auf die Überholspur bringt oder, wenn Sie so wollen, da wir ja niemanden zu überholen haben oder fast nieman­den, unsere führende Stellung als Standort bestätigt, dass gleichzeitig hier auch das seltene Kunststück gelungen ist, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen sehr ausge­wogen auszuverhandeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht ja nicht nur darum, dass jetzt für Teilzeitbeschäftigte 25 Prozent Überstundenzuschläge ausverhandelt werden können, sondern es geht zum Beispiel auch darum, dass viele Arbeitnehmer – weil heute Stei­rertag ist, der Herr Landeshauptmann hat ja offensichtlich Kernölspuren hinterlassen –, dass Zigtausende Steirer, Burgenländer und andere nach Wien pendeln, und das sehr gerne viermal pro Woche machen und nicht fünfmal, respektive auch ganz gerne ein­mal schon am Donnerstag wiederum den Weg in die Heimat antreten. Das war bisher