können wir das gerne halbe-halbe machen, wenn es der gute Amtskalender nur aushält.
Wenn Herr Bundesrat Schennach in seiner sehr differenzierten Stellungnahme meinte, es würde an manchen Stellen Österreichs, zum Beispiel am Julius-Tandler-Platz, so aussehen, als würde ein Krieg oder irgendeine andere Ursache für eine Lebensmittelverknappung bevorstehen, so viele Leute würden dort am Sonntag einkaufen, so ist das von der Analyse her richtig. Sie kennen das und wir wissen, wie es in manchen Landeshauptstädten auf den Bahnhöfen zugeht.
Nur, wie gehen wir mit diesem Thema um? – Das ist nicht so ganz unkritisch. Sie haben von Billa und Spar gesprochen.
Erstens einmal: Es gibt nicht nur den „Billa“ und den „Spar“. Man kann nicht nur sagen, liebe Billas und Spars, teilt es euch auf, und damit haben wir es.
Zum Zweiten gibt es Interessengruppen, wie insbesondere die ÖBB, die zur Aufwertung ihrer Bahnhofsstandorte dort sehr gerne weitere Liberalisierungen haben wollen. Aber wie halte ich es dann mit demjenigen, der auch 50 oder 100 Meter vom Bahnhof entfernt gerne gut verdienen möchte? Ist das Wettbewerbsgleichheit? – Natürlich nicht. Schaffe ich hier Sonntagskonzessionen, die ich dann versteigern muss? Würden dann nicht ohnehin wiederum die Großen zum Zug kommen?
Wie wäre das in meiner Kärntner Urlaubsgemeinde am Millstätter See, wo die Geschäfte am Sonntag selbstverständlich offen haben, sonst würden Hunderte deutsche und holländische Camper vermutlich verhungern und ganz, ganz sicher verdursten? Wie würde ich es dort also handhaben? Das ist eine sehr sensible Geschichte. So gesehen kann die Antwort auch nicht sein: Am Sonntag haben alle zu, nur die Tankstellen, die machen es dann. Auch das ist nicht im Sinne des Erfinders, denn an Tankstellen sollte man tanken, aber nicht unbedingt am Sonntag den Lebensmitteleinzelhandel betreiben. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)
All diese Probleme im Kopf habend glaube ich, dass diese Novelle, wie sie jetzt auf dem Tisch liegt, erstens einmal breit mitgetragen wird. Auch Häupl und ich sind von Anfang an davon ausgegangen, dass am Sonntag alles beim Alten bleibt. Lieber Bundesrat Kneifel, du hast völlig recht, es arbeiten schon eine Menge Leute am Sonntag, Hunderttausende, und sie werden das weiter tun. Vergessen wir hier nicht diejenigen Menschen in Durchfahrbetrieben, die deswegen auch immer wieder sonntags arbeiten, weil es im weltweiten Wettbewerb vielfach nicht anders ginge! Allerdings haben sie dann entsprechende Ausgleichszeiten; Arbeit am Sonntag wird ja auch deutlich besser bezahlt, im Regelfall mit hundertprozentigen Zuschlägen, soviel ich weiß. Auch diese Leute sollten wir nicht vergessen!
Aber im Bereich des Handels wollen wir hier, wie gesagt, alles beim Alten lassen. Das wird auch – alle erreichen Sie nie – von den großen Ketten und von einer deutlichen Mehrheit der großen Anbieter im Handel mitgetragen. Es ist nicht so, dass ich täglich Lobbyisten vor meinem Büro hätte, die meinen, „an einem Sonntag muss aufgemacht werden“, oder „wir brauchen hundert Stunden“ oder Ähnliches mehr. Ich denke, dass wir bis auf Weiteres mit dieser Regelung und mit den 72 Stunden pro Woche das gute Auslangen finden werden; da sehe ich jetzt einmal auf einige Jahre hinaus keinen Handlungsbedarf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss kommend möchte ich dem Bundesrat noch berichten, dass wir Koalitionsverhandler zwar, wie schon gesagt, über den Sozialpartnervorschlag hinausgegangen sind, dass wir aber auf der anderen Seite mit der Ministerratsbeschlussfassung gewartet haben, bis die Sozialpartner den einschlägigen Kollektivvertrag ausverhandelt haben.
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